Landeshauptstadt: 10 000 Euro mehr für den Sport

Überraschende 10000 Euro mehr für die Sportförderung konnten die Stadtverordneten in ihrem gestrigen Haushaltsbeschluss dem Stadtkämmerer Burkhard Exner aus dem Kreuz leiern. Diese Summe erhalte er, in dem er „die Umsatzsteuer nach oben“ glätte, sagte Exner.

Auch sonst waren die Stadtverordneten zufrieden mit sich, obwohl alle Fraktionen zugaben, mit der in diesem Jahr erstmalige Umstellung des kameralen Haushalts auf eine doppische und damit unternehmerische Haushaltsführung ihre Schwierigkeiten gehabt zu haben. Von einem „tiefen Einschnitt“ sprach beispielsweise der Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Ihm falle es schwer, die „Tragweite der Umstellung zu überblicken“, sagte Dieter Gohlke von der Fraktion der Familienpartei. Der vorlegte doppische Haushalt habe sie „fast aufgeben lassen“, erklärte Irene Kirchner von der Fraktion Die Andere. CDU-Fraktionsvorsitzender Steeven Bretz bedankte sich bei SPD und Linke „für die gute Zusammenarbeit in Haushaltsfragen“. Am Ende stimmte die Mehrheit der Haushaltssatzung 2007 zu, in die allerdings jetzt noch die Wunschliste der Fraktion Die Linke eingearbeitet werden muss.

Demnach wird die Streichung der anderthalb Stellen im Bereich Jugendsozialarbeit zurückgenommen und die dafür notwendigen 57000 Euro im Haushaltsplan aufgenommen. Des weiteren soll eine Ampelkreuzung in der Stadt für 13500 Euro blindengerceht umgerüstet werden. Je 10000 Euro mehr gehen an das Kulturmarketing und die Städtepartnerschaften der Landeshaupstadt. Hier sei neben den bestehenden sieben Partnerschaften eine weitere mit einer Stadt in der Dritten Welt anzustreben, erklärte Scharfenberg. Die geplante Reduzierung für Spielsand in städtischen Buddelkästen um 8000 Euro wird aufgehoben. Außerdem erhalten Bürgerinitiativen 5000 Euro. Nicht durchsetzen konnte sich der Jugendhilfeausschuss, der zusätzliche 150000 Euro für Jugendsozialarbeiterstellen gefordert hatte; ebenso wie die „kleinen“ Fraktionen, die ihrerseits auch mehrere Änderungsanträge für das laufende Haushaltsjahr hatten. So hatte unter anderem die Fraktion Die Andere verlangt, zusätzliche sieben Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen. Dafür hätten rund 266 000 Euro ausgegeben werden müssen. Auch die blindengerechte Umrüstung von Lichtssignalanlagen mit je einer Ampelkreuzung pro Jahr geht der Anderen offenbar zu lang. Die Fraktion beantragte bereits in diesem Jahr dafür 120 000 Euro im Haushalt einzustellen, zu entnehmen aus dem Budget für die Trambrücke über die Alte und Neue Fahrt. Die sei in ihren Augen „nicht nötig“, argumentierte Kirchner. Schließlich gab es nur eine Mehrheit für die Förderung des Vereinssports, ein Antrag, mit dem sich übrigens die Familienpartei durchsetzte.

Nach derzeitigem Stand wird Potsdam in diesem Jahr rund 380 Millionen Euro einnehmen und 400 Millionen ausgeben. Das führt zu einem Defizit von über 19 Millionen Euro. Im kommenden Jahr soll dieser Fehlbetrag bei nur noch 15,2 Millionen Euro liegen, wie Exner mit einem Eckwertepapier beschließen ließ. Allerdings hatte der Linke-Fraktionschef zuvor drei Punkte aus dem Papier streichen lassen, unter anderem den Satz: Dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ist zwingend zu folgen.