Landeshauptstadt: 1000 Einsprüche gegen B-Plan Uferweg

Babelsberg - Knapp 1000 Potsdamer fordern Veränderungen an den Plänen der Stadt Potsdam für den Uferweg am Griebnitzsee. Die Auslegung des Bebauungsplanes endete nach PNN-Informationen somit in den vergangenen Tagen mit der größten Anzahl von Einsprüchen seit 16 Jahren. Wie Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) gestern auf Nachfrage bestätigte, liege die Anzahl der Stellungnahmen im sehr hohen „dreistelligen Bereich“. Einzelne Punkte des vorgelegten Plans bezeichnete der Bürgermeister als verhandelbar. Unstrittig bleiben sollten laut Exner jedoch drei Dinge: Der Weg als solcher, dessen uneingeschränkte Zugänglichkeit sowie ein öffentlicher Uferbereich.

Dabei scheint aber auch die Stadt in der Pflicht: Die Initiative „Historische Uferregion Griebnitzsee“ fordert sie zu einer Art Selbstverpflichtung bezüglich der eigenen Grundstücke am Griebnitzsee auf. In dem Schreiben an die Verwaltung heißt es, dass auch das städtische Areal des ehemaligen Campingplatzes am Grundstück Stubenrauchstraße/Neue Kreisstraße in die Planungen zu einem öffentlichen Uferweg mit einbezogen werden müsse. Ansonsten werde „die Umwanderung des Griebnitzsees ausgerechnet durch das Grundstück der Stadt verhindert“. Das Gelände liegt auf Berliner Territorium, gehört aber der Terraingesellschaft Babelsberg in Liquidation, einem Tochterunternehmen der Pro Potsdam GmbH. Die SPD-Fraktion hat diesen Einspruch laut Fraktionschef Mike Schubert aufgegriffen und will in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, in dem die Stadt dazu aufgefordert wird, beim Verkauf der Grundstücke eine Führung des öffentlichen Weges zu finden.

Einen öffentlichen Uferweg begrüßt die Initiative in der Stellungnahme – aber nicht für alle und schon gar nicht zum Verweilen. Der Verein fordert, die Nutzung des Weges für Radfahrer zu untersagen. Eine Lösung wie im B-Plan vorgesehen, nach der Radfahrer langsam fahren sollen und auf Fußgänger zu achten hätten, sei nicht praktikabel. Auch spricht sich die Initiative gegen eine Möbilierung des Weges mit Bänken aus: „Eine Ausweitung der öffentlichen Nutzung in Form von Sitzgelegenheiten führt zu Lärm, Unruhe und Müllablagerungen“.

In der Kernfrage des seit Jahren andauernden Uferwegstreits geht es um die öffentliche Nutzung des einstigen Grenzpostenweges. Das Problem: Inzwischen sind 21 Grundstücksinhaber in Besitz des früheren Grenzstreifens bis hin zum Ufer. Drei Viertel von ihnen sind nach Informationen dieser Zeitung zwar bereit, einen Weg über ihr Privatgrundstück zuzulassen, beanspruchen jedoch den Uferbereich als Privatgelände. Bereits jetzt stehen an mehreren Grundstücken Schilder „Privatgrundstück. Kein öffentlicher Weg“, während der Weg trotz geltenden Veränderungsverbots eingeengt worden ist.

Die beiden Griebnitzsee-Anrainer John Flüh und Theodor Semmelhaack haben dagegen inzwischen ihre Grundstücke nach einem im Vorjahr gefundenen Kompromiss umgestaltet. Der Uferweg wurde direkt ans Wassers verlegt, die Grundstücke in nahezu historischen Formen wieder hergestellt. Laut Exner wollen in diesem Winter weitere Anrainer diese Maßnahme durchführen und somit einen öffentlichen Uferweg zusichern.

Die SPD-Fraktion hat am Montag eine Sondersitzung zum Thema Uferweg am Ort des Geschehens abgehalten. Dabei war auch Wolfhard Kirsch, der im Rechtsstreit mit der Stadt liegt und dem der Ausschluss aus der Fraktion angedroht worden ist. Zum Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart, sagte Mike Schubert gestern. Zuletzt stellte Kirsch eine Anfrage bei der Stadtverwaltung, den Umgang mit Mauergrundstücken betreffend. Diese soll nun gestoppt werden. Burkhard Exner erklärte gestern, Kirsch dürfe danach als Beteiligter nicht fragen, da er laut Gemeindeordnung ein Mitwirkungsverbot habe, wenn er persönlich beteiligt ist. Jan Brunzlow

Heute um 20 Uhr findet eine Veranstaltung zum Thema B-Plan Griebnitzsee im Kulturhaus Babelsberg statt. Eingeladen hat der SPD-Ortsverein Babelsberg, Fachreferent ist Andreas Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung.