Landeshauptstadt: 1,1 Millionen werden gezahlt

Zwar mit viel Kritik, aber dann doch mit breiter Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung gestern einen Antrag beschlossen, wonach die Stadt außerplanmäßig 1 118 830 Euro an den Sanierungsträger zahlt. Die fällige Nachzahlung war Ende August durch die PNN bekannt geworden. Wäre das Geld nicht da, hätte ein Baustopp für die Baumaßnahmen auf dem Gelände gedroht. „Es führt kein Weg daran vorbei“, sagte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) gestern. Vor allem Mehrerlöse aus Grundstücksverkäufen würden die Summe aufbringen.

Kritik gab es am Umgang mit der Zahlung. „Die Erklärung, warum dies so spät erst bekannt wurde, ist nicht befriedigend“, sagte Peter Schüler (Grüne). Kritik kam auch von der Linken, aus dem Bürgerbündnis und von der Fraktion Die Andere – etwa wegen der plötzlichen Verfügbarkeit einer solch großen Summe.HK