Landeshauptstadt: 112 800 Euro Plus durch Auskünfte der Meldebehörde

Adressenweitergabe an Parteien, Wählergemeinschaften sowie Auskünfte an Adressbuchverlage Der Adresshandel ist ein lohnendes Geschäft für die Stadt Potsdam. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage der Fraktion Die Andere mitteilte, wurden allein im vergangenen Jahr 112 800 Euro durch die so genannten Melderegisterauskünfte eingenommen. Dazu gehörten Gebührenberechnungen für Gruppenauskünfte, für Auskünfte an Parteien und Wählergemeinschaften sowie an Adressbuchverlage. Pro Auskunft würden zwischen 4,09 Euro und bis zu 15,34 Euro verlangt. Die Einnahmen würden in den allgemeinen Haushalt der Stadtverwaltung fließen, hieß es weiter. In der letzten Stadtverordnetenversammlunhg war ein Antrag der Fraktion Die Andere, wonach die Adressen nicht mehr weitergegeben werden sollen, mit 18 zu 15 Stimmen abgelehnt worden. Sozialbeigeordnete Elona Müller hatte dabei erläutert, dass Potsdam mit den Daten sehr verantwortungsvoll umgehe. Insgesamt hätten seit 1999 rund 50 000 Bürger Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Adresse eingelegt. Dieser gelte dauerhaft. Zur Aufklärung der Bürger, so hatte Müller weiterhin mitgeteilt, gehöre auch, dass jeder Neu-Potsdamer ausdrücklich über das Widerspruchsrecht informiert werde. Zudem würden zweimal im Jahr entsprechende Anzeigen geschaltet. ERB