Landeshauptstadt: 13,7 Millionen für neues Sanierungsgebiet

Finanzausschuss stimmte Satzung über Sanierungsmaßnahme „Am Kanal - Stadtmauer“ zu Um die „städtebaulichen Missstände“ im geplanten neuen Sanierungsgebiet „Am Kanal – Stadtmauer“ zu beseitigen, sollen bis zum Jahr 2013 rund 13,7 Millionen Euro in dem rund 3,7 Hektar großen Gebiet investiert werden. Wichtigste Baumaßnahmen sind die Freilegung eines weiteren Abschnitts vom Stadtkanal und die Sanierung von Straßenzügen sowie der alten Stadtmauer. Der Finanzausschuss stimmte am Donnerstagabend der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes zu, die Entscheidung liegt nun bei den Stadtverordneten. Mit dem Satzungsbeschluss würde sich die Stadt Potsdam für den Zeitraum bis zum Jahr 2013 verpflichten, jährlich einen Mindestzuschuss von 190 000 Euro zu leisten, der Rest wären Fördermittel, so aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Wie es in dem Beschlussantrag heißt, geht die Stadtverwaltung davon aus, dass die 20 Prozent Eigenanteil für die Freilegung und Wiederherstellung des Stadtkanals nicht gezahlt werden, der Haushalt der Stadt an dieser Stelle vielmehr „durch Einnahmen aus Spenden entlastet wird“. Somit verbleibe ein echter Zuschussbedarf nur für andere Sanierungsaufgaben, darunter fällt die Erneuerung der Große-Fischer-Straße mit dem gesamten Umfeld der alten Stadtmauer und die Sanierung der Heilig-Geist-Straße. Christel Baumgart, Abteilungsleiterin Stadterneuerung, erklärte auf Anfrage von Jura Schöder (PDS), dass der Ersatz für wegfallende Parkplätze, insbesondere in der Straße Am Kanal, nicht im Sanierungsgebiet geleistet werden könne. Allerdings sei diese Ersatzmaßnahme „unabdingbar“, die Parkflächen würden daher in benachbarten Flächen geschaffen. Die derzeit schätzbaren Kosten dafür seien bereits in die Finanzplanung eingestellt. Auf Nachfrage von Schöder erklärte Baumgart, dass die Stadt als Rechtsträger für alle Folgekosten aufkommen müsse, die die Freilegung des Stadtkanals mit sich bringen würde. Die PDS-Fraktion spricht sich schon seit längerem gegen den Einsatz kommunaler Gelder für die Wiedergewinnung des Stadtkanals aus. ERB