Landeshauptstadt: 142 Millionen Euro für Sanierungsgebiete seit 1990

Scharfenberg kritisiert Missverhältnis zwischen Förderung von Neu- und Altbaugebieten Ein Missverhältnis zwischen der Förderung von Alt- und Neubaugebieten in der Stadt hat Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS (die PDS-Fraktion hat sich am Montag umbenannt) festgestellt. In Beantwortung einer Anfrage der Linken.PDS hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass seit 1990 über 142 Millionen Euro öffentlicher Mittel für die durch Altbauten geprägten Sanierungsgebiete einschließlich der Potsdamer Mitte ausgegeben wurden. Davon entfielen 8,4 Millionen Euro für die Potsdamer Mitte. Demgegenüber hätten die Potsdamer Neubaugebiete Zuwendungen über die Programme der Städtebauförderung in Höhe von 24,9 Millionen Euro erhalten. Zwar sieht Scharfenberg ein, dass eine Förderung von Altbausubstanz nach der Wende notwendig war: „Für Altbauten gab es in der DDR keine Schwerpunktsetzung.“ Dennoch hätte er eher „ein Verhältnis von eins zu drei“, statt eines von eins zu knapp sechs erwartet, sagte der Fraktionsschef gestern vor der Presse. Es dürfe nicht vergessen werden, dass „es auch einen großen Entwicklungsbedarf in den Neubaugebieten“ gebe. In einer Vorbemerkung hatte die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die Neubaugebiete durch die von den Wohnungsunternehmen durchgeführten Sanierungsmaßnahmen eine Aufwertung erfahren haben. Zudem habe die Stadt versucht, „alle zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten auszuschöpfen“. Die zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten seien „nicht gegeneinander austauschbar“. Auch für die Zeit bis 2009 werde sich an der Situation laut Scharfenberg wenig ändern: So sollen die öffentlichen Ausgaben in den Neubaugebieten im Jahr 2006 neun Millionen Euro und in den Sanierungsgebieten 28,5 Millionen Euro betragen, davon für Potsdam-Süd und die Mitte 8,2 Millionen Euro. Laut Investitionsplan verringern sich die Summen bis 2009 stetig, allerdings ohne Änderung der Verhältnisses von Alt- und Neubaugebietsförderung. So hat die Verwaltung für 2009 drei Millionen für die Neubaugebiete und 11,1 Millionen für die Sanierungsgebiete im Plan. Die Linke.PDS will in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, der ausgehend von der Analyse der Stadtentwicklung seit 1990 zu „Schlussfolgerungen für die Sicherung einer ganzheitlichen Entwicklung der Stadt“ auffordert. gb