Landeshauptstadt: 160 Arbeitstage für den Bürgerhaushalt

Für das Bürgerhaushalt-Verfahren haben die Beamten und Angestellten in der Stadtverwaltung in diesem Jahr bereits mehr als 1300 Arbeitsstunden extra aufgewendet. Das hat die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Wählergruppe Die Andere mitgeteilt. Das sind umgerechnet rund 160 Acht-Stunden-Tage für dieses Bürgerbeteiligungsverfahren. Dazu kommen noch eine Vollzeit- plus eine Viertel-Personalstelle, die in der Verwaltung allein mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt sind.

Zum Hintergrund: Die Andere hatte mit ihrer Anfrage den Aufwand, der für den Bürgerhaushalt in seiner jetzigen Form eingesetzt wird, erfahren wollen. Wie berichtet, sind die Potsdamer beim Bürgerhaushalt dazu aufgerufen, der Kommunalpolitik konkrete Forderungen aufzugeben. Dazu ist ein umfangreiches Verfahren notwendig – ohne dass aber sicher ist, dass die Wünsche tatsächlich auch umgesetzt werden. Deswegen gibt es seit Jahren die Forderung, etwa auch von den Linken und den Grünen, den Bürgerhaushalt mit einem eigenen Budget auszustatten. Im vergangenen Jahr beteiligten sich 5300 Potsdamer am Verfahren, dieses Jahr waren es bislang 4200. Die Abschlussveranstaltung des aktuellen Bürgerhaushalts findet am Dienstag, dem 26. Oktober, im Stadthaus statt. Gegen den aktuellen Spitzenreiter des Verfahrens, die Einrichtung eines Fußballplatzes am Babelsberger Park, gibt es, wie berichtet, Widerstand von der Schlösserstiftung. HK