Landeshauptstadt: 17 Wohnungswechsel wegen Hartz IV

17 Potsdamer Hartz-IV-Empfänger mussten bereits umziehen, weil sie in zu teuren Wohnungen lebten – so die aktuelle Bilanz der Verwaltung, die jetzt auch den Stadtverordneten vorliegt. Seit 2005 hat sie insgesamt 50 Arbeitslosengeld II-Empfängern und deren Bedarfsgemeinschaften aufgefordert, sich ein neues Heim zu suchen, weil sie ihr derzeit zu viel Miete zahlen.

Die zuständigen Mitarbeiter der Paga (Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender) haben zudem rund 500 Hilfeempfänger darüber belehrt, dass ihre Wohnkosten etwa wegen der Nebenkosten zu hoch seien. Wegen der Höhe der Betriebskosten habe in Potsdam aber noch keine der insgesamt knapp 10 000 Bedarfsgemeinschaften die Wohnung wechseln müssen. Seit zwei Jahren gelten für diese strengere Richtlinien: in der Landeshauptstadt der Höchstsatz von 7,40 Euro Warmmiete pro Quadratmeter. Ein Zwei-Personen-Haushalt darf in einer maximal 65 Quadratmeter großen Wohnung leben beziehungsweise für ihre Unterkunft nicht mehr als 481 Euro warm zahlen. Übernommen werden diese Kosten von der Kommune. Die Stadt zahlt derzeit rund drei Millionen Euro monatlich an Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger.

Nur in einzelnen Fällen könne sie die Angemessenheitsgrenzen ändern, nämlich wenn die Betroffenen keinen billigeren Wohnraum in Potsdam finden. Dies sei nach Angaben der Paga allerdings bislang nicht vorgekommen. Und das, obwohl in der Landeshauptstadt preiswerte Wohnungen knapp werden.So müssen Bedürftige bereits jetzt bis zu einem Dreivierteljahr warten, bis sie eine passende Unterkunft finden. Gerade bei Ein- bis Zweiraum-Wohnungen gebe es laut Verwaltung bei allen Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften Potsdams wegen des hohen Bedarfs ein Problem. Bereits im vergangenen Jahr waren 3202 bedürftige Potsdamer mit Wohnberechtigungsschein auf der Suche nach entsprechend kleinen Wohnungen.

Wie viele Potsdamer Hartz IV-Empfänger derzeit Wohnkosten haben, die sich nahe der Angemessenheitsgrenze bewegen, kann die Paga derzeit noch nicht sagen. Im Laufe dieses Jahres will die Bundesagentur für Arbeit aber eine neue Statistiksoftware entwickeln, mit der dies möglich sein wird. Anhand der neuen Zahlen will die Stadtverwaltung auch prüfen, ob sie die Richtlinien allgemein lockert. Doch dies werde voraussichtlich erst Ende 2007 der Fall sein. just