Kuick- Frenz vor Ausschuss: 1700 neue Wohnungen in Krampnitz

Potsdam-Krampnitz - Ziel sei es, das 112 Hektar große Areal binnen zwölf Jahren zu einem neuen Wohnquartier mit etwa 1700 Wohnungen zu entwickeln. Ergänzend und in kleinerem Umfang sollen auch Gewerbeansiedlungen erlaubt sein, so Klipp.

Entwicklungsmaßnahmen sind Sonderfälle des Baurechts. Die Stadt würde die Grundstücke ähnlich wie beim Bornstedter Feld über einen Treuhänder erwerben, den Ausbau steuern und am Gewinn teilhaben. Dafür sei es zunächst unerheblich, dass die Eigentumsverhältnisse für das Kasernengelände noch unklar sind, so Klipp. Wie berichtet hatte das seinerzeit noch von Rainer Speer (SPD) geführte Finanzministerium das frühere Militärgelände unter dubiosen Umständen im Jahr 2007 verkauft – an die TG Potsdam, ein Firmengeflecht um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx. Mit der Affäre um die Veräußerung beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Geklärt werden soll dabei auch, ob der Verkauf rückabgewickelt werden kann. Laut einem Gutachten für die Staatsanwaltschaft wurde die Immobilie, die heute rund 29 Millionen Euro wert sein soll, seinerzeit um mindestens fünf Millionen Euro zu billig verkauft.

Klipp war am Dienstag Zaungast bei der Vernehmung seiner Amtsvorgängerin Elke von Kuick-Frenz (SPD) durch den Untersuchungsausschuss. Kuick, die heute als Stadtplanerin in der Bezirksverwaltung von Hamburg-Altona arbeitet, sollte die Frage erhellen, welche Rolle die Potsdamer Bauverwaltung in der Krampnitz-Affäre gespielt hat. Befragt wurde sie vor allem zu einem Vermerk vom 26. Juli 2007, der sich in den Akten des Architekturbüros Kock & Lünz befand. Der bei einem Flugzeugabsturz verunglückte Architekt Moritz Kock war seinerzeit als Krampnitz-Projektentwickler für die TG Potsdam tätig. Kock wiederum stand für diese Aufgabe der Unternehmensberater Thilo Steinbach zur Seite, ein enger Freund von Speer. Kock, Steinbach und Speer saßen damals alle im Vorstand des Fußballdrittligisten SV Babelsberg 03.

Laut dem Aktenvermerk soll Kuick- Frenz am 26. Juli 2007, nur wenige Tage nach der Schließung des Kaufvertrags mit der TG Potsdam, in einem Gespräch mit Steinbach weitreichende Zusagen für eine rasche Entwicklung des Areals gemacht haben, die eine Wertsteigerung der Immobilie nach sich zogen – unter anderem, dass Krampnitz „Haupstandort“ der künftigen Wohnungsbauentwicklung werde und dass noch vor der Ausarbeitung eines fertigen Bebauungsplans Baugenehmigungen für die Sanierung der vorhandenen denkmalgeschützten Kasernengebäude möglich seien.

Kuick-Frenz berief sich vor dem Untersuchungsausschuss indes auf große Erinnerungslücken: „Das ist alles fünf Jahre her.“ Bis Ende 2007 hätten von Kock & Lünz keine Pläne für das Projekt vorgelegen, so Kuick-Frenz. Angesichts der Tatsache, dass die Stadtverordneten bereits im März 2008 mit der Änderung des B-Plan-Aufstellungsbeschlusses die Weichen für das TG-Potsdam-Projekt neu stellten, verdiene das vorgelegte Tempo der Stadtverwaltung dann aber „alle Achtung“, merkte Ausschuss-Vizechef Dierk Homeyer (CDU) ironisch an.

Den Vorwurf Homeyers, die Bauverwaltung und namentlich Kuick-Frenz habe im Gespräch mit Steinbach bereits Monate vorher „die Marschrichtung festgelegt“, wies Kuick-Frenz zurück. Zum einen könne sie sich an ein solches Gespräch mit Steinbach nicht erinnern. Wenn es denn aber stattgefunden habe, sei es lediglich um „erste Überlegungen“ für den Standort Krampnitz gegangen.

Als Axel Vogel (Grüne) fragte, ob Kuick-Frenz öfter mit Steinbach zu tun hatte, sagte sie: „Ja, man trifft sich eben in Potsdam.“ Sie sei mit Steinbachs Frau befreundet, die sie „über die Kulturschiene“ kennengelernt habe. Allerdings habe sie mit Steinbachs Frau nie über Krampnitz gesprochen, so die Ex-Baubeigeordnete.

Für Homeyer blieben nach der Anhörung weiterhin Zweifel an der Rolle der Landeshauptstadt: Faktisch sei alles, was in dem Vermerk steht, auch in die städtebauliche Rahmenvereinbarung übernommen worden, die die Stadt mit der TG Potsdam geschlossen hat, sagte er den PNN. Offenbar gebe es in Potsdam „unsichtbare Hände“, die die Stadtentwicklung und Bauplanung beeinflussen. Namen wollte er nicht nennen.