Landeshauptstadt: 18 Anwohner klagen

Griebnitzsee - Auch gegen den neuen Bebauungsplan der Stadt für einen Uferweg am Griebnitzsee wehren sich zahlreiche Anwohner. Bislang seien 18 Normenkontrollanträge eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am gestrigen Donnerstag auf PNN-Anfrage. Ob noch weitere dazukommen, ist unklar. Allerdings läuft die Frist in rund einer Woche ab.

Es ist bereits der zweite Anlauf der Stadtverwaltung, aus dem ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer einen öffentlichen Uferweg zu machen. Auch gegen den ersten Bebauungsplan hatten Anwohner vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt, damals waren es acht. 2009 bekamen sie Recht und der Bebauungsplan wurde kassiert.

Zur Begründung hieß es vom Gericht, die Rechte der Eigentümer seien nicht ausreichend beachtet worden. Daraufhin arbeitete die Verwaltung drei Jahre lang an einem neuen Bebauungsplan, der seit 29. November 2012 rechtskräftig ist. Dieser berücksichtigt – aus Sicht der Stadt – deutlich mehr Wünsche der Seeanrainer. So sind nun etwa mehr Bootshäuser und Stege erlaubt, private Gärten am Ufer dürfen mit maximal 1,20 Meter hohen Zäunen versehen werden und auch der Verlauf des Weges insgesamt wurde verändert. Doch mindestens 18 Grundstücksbesitzer wollen sich damit nicht zufrieden geben. Auch der nun geplante Weg würde einen starken Eingriff in den Privatbesitz bedeuten, argumentiert einer der Anwälte. Die Eigentümer müssten nahezu entschädigungslos Teile ihrer Grundstücke abtreten.

Fraglich ist, ob das vom Oberverwaltungsgericht vorgeschlagene Mediationsverfahren noch etwas bewegen kann. Als Mediator habe das Gericht Karsten-Michael Ortloff, einen ehemaligen Richter des Verwaltungsgerichtes Berlin, berufen, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. „Professor Ortloff ist einer der erfahrensten Verwaltungsrichter der Region“, betonte Schulz.

Schon bei dem Streit um den ersten Bebauungsplan hatte es ein Schlichtungsverfahren gegeben, damals hatten die Alt-Politiker Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam zu vermitteln versucht – letztlich ohne Erfolg. Dennoch werde die Stadt sich selbstverständlich an dem Verfahren beteiligen, sagte Schulz. Er gehe aber davon aus, dass es frühestens Mitte Januar beginnen könne. Schließlich sei Potsdams Uferwegsbeauftragter Sven Klosa derzeit mit dem Uferweg am Groß Glienicker See voll beschäftigt. Am Dienstag hatten die Verhandlungen vor der Enteignungsbehörde begonnen. Denn auch am Groß Glienicker See wehren sich Anwohner gegen den von der Stadt geplanten Uferweg. K. Wiechers

K. Wiechers