Landeshauptstadt: 18 Stimmen für Nein-Sager

PDS-Fraktion trug sich in Liste gegen Zwangseingemeindung ein Die Unterschriftenliste zum Volksbegehren „gegen Zwangseingemeindungen und für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ ist seit gestern um mindestens 18 Stimmen länger. Die PDS-Stadtfraktion trat nahezu geschlossen an, um am Sonderschalter Nummer 11 im Potsdamer Bürgerservice gegen die Zwangseingemeindung zu stimmen. „Einige hatten schon vorher unterschrieben“, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern, nachdem er sich gegen Vorlage des Personalausweises in die ausgelegte Liste eintrug. Insgesamt müssten im Land bis zum 16. März dieses Jahres 80000 Unterschriften wahlberechtigter Brandenburger zusammenkommen, um das Thema Gemeindegebietsreform wieder auf die Tagesordnung des Landtags zu bringen, erläuterte Scharfenberg. Zwar glaubten er und seine Fraktion nicht, dass das eigentliche Ziel, nämlich die Rücknahme der Eingemeindungen, unter Zwang erreicht werde. „Das ist unrealistisch.“ Man wolle sich aber für bessere Bedingungen für jene Orte einsetzen, die keine Vereinbarung trafen und sich somit gegen die Eingemeindung nach Potsdam aussprachen. Wer Nein sagte, namentlich Fahrland, Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren, sei nämlich von Übergangsregelungen ausgeschlossen. Für sie hätten sich nach dem Herbst vergangenen Jahres radikale Veränderungen, zum Beispiel erhöhte Steuersätze und Gebühren ergeben. „Wir wollen aber doch, dass die Neu-Potsdamer tatsächlich in der Stadt ankommen“, so der PDS-Fraktionschef. Und dafür wolle man mit der Neuverhandlung der Eingemeindungsbedingungen den Weg bereiten. N. Klusemann

N. Klusemann