Landeshauptstadt: „2008 ist Potsdam wieder vereinigt“

CDU-Kreisvorsitzender Wieland Niekisch: Keine Zusammenarbeit mit PDS Von einem „grundlegenden Wandel“ spricht Wieland Niekisch nach der Kommunalwahl am 26. Oktober. Der CDU-Kreischef erinnert an die Situation, als die SPD mit zwanzig Verordneten im Stadtparlament saß und die CDU mit sechs. Jetzt verfüge die CDU über zehn Sitze und die SPD habe 11. „Wir spielen jetzt in der ersten Liga“, kommentiert Niekisch. Mit einem Stimmenzugewinn von 6,4 Prozent habe seine Partei mit Abstand am meisten zugelegt. In seiner Auswertung der Wahlergebnisse erklärte der CDU-Kreisverbandsvorsitzende gestern vor der Presse, das eigentliche Problem für die Stadt sei nicht die relative Stärke der PDS, sondern die extreme Schwächung der SPD. Zur weiteren Perspektive fügt er hinzu: „Wenn wir so stark bleiben und die SPD wieder zulegt, ist die deutsche Einheit 2008 in Potsdam vollzogen.“ Mit welcher Taktik gehen die Christdemokraten in das Spiel der ersten Liga? Die Stadt ist laut Niekisch durch die neuen Mehrheiten im Stadtparlament mit der PDS als stärkster Fraktion keineswegs unregierbar. Die PDS habe nur einen einzigen Sitz hinzugewonnen und im Übrigen 18000 Wählerstimmen verloren. Um die Probleme in Potsdam zu lösen, sei die Zusammenarbeit derer erforderlich, die nicht zu den „ideologischen Gruppen“ gehörten. Und zu den „ideologischen Gruppen“ zählt Niekisch die PDS, Die Andere, die Familienpartei und die DVU. „Wir wollen dem Oberbürgermeister helfen“, sagt Niekisch und meint, dass mit den Sozialdemokraten, dem Bürgerbündnis und den Grünen plus FDP und der KWG 27 bis 28 Stimmen für wichtige Entscheidungen zusammenkommen würden. „Die Stadt kann ja nicht still stehen“, meint der Christdemokrat und nennt die am dringendsten zu lösenden Aufgaben: Eine ausgewogene Stadtentwicklung ohne Spaltung, Versöhnung von Innenstadt, Neubaugebieten und Dörfern, Finanzen und Wirtschaft sanieren, Aufbau der historischen Innenstadt, Sanierung von Schulen, Sportplätzen und Straßen, Vernünftige Verkehrslösungen. Diese Aufgaben könnten laut Niekisch nur erfolgreich bewältigt werden, wenn sachlich für die Interessen der Stadt gearbeitet werde. Eine Zusammenarbeit mit der PDS könne er sich daher nicht vorstellen. „Das ist doch die alte Spalterpartei, die Kinder gegen Stadtschloss ausspielt.“ Wenn PDS-Fraktionsvorsitzender Scharfenberg wirklich „konstruktiv und fair“ sein wolle, wie er verkündet habe, dann müsse er von Slogans wie „Das Stadtschloss kann warten“ abrücken. Es werde vergessen, welch enormer Wirtschaftsfaktor der Aufbau der historischen Mitte darstellen könnte und welches Arbeitskräftepotenzial in dem Projekt stecke. Wieland Niekisch begrüßt die Aussage von Oberbürgermeister Jann Jakobs, dass eine Koalition von Rot-Rot nicht die Erlösung sei. Jakobs habe vielleicht nicht das Profil wie sein Vorgänger, doch seine Gründlichkeit komme der Stadt zugute. Auf die Wahl des oder der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung angesprochen, erklärt Niekisch: „Diese Wahl sollte man nicht gleich zur Macht- und Nagelprobe machen.“ Die PDS will bekanntlich wieder Birgit Müller für diese Funktion vorschlagen.

Günter Schenke