Landeshauptstadt: 217 000 Euro Schaden

Victor Stimming könnte vor dem Amtsgericht Potsdam eine Rechnung aufgemacht werden – wenn das Hauptverfahren denn eröffnet wird. Dann würde öffentlich verhandelt, wie viel Stimming in seiner Amtszeit als ehrenamtlicher Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam (IHK) veruntreut hat. Nachdem die PNN bereits vor zwei Wochen die Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den 64-Jährigen publik gemacht hatten, teilte das Amtsgericht Potsdam nun am gestrigen Dienstag offiziell mit, um welche Summen es konkret geht.

Wie berichtet lautet die Anklage auf Untreue in drei Fällen, in zwei davon im besonders schweren Fall. Die Staatsanwaltschaft wirft Stimming vor, in seiner Amtszeit einen Schaden von 217 000 Euro verursacht zu haben.

Der größte Teil der Schadenssumme kam durch eine besondere Vergütung für Stimming zustande. Insgesamt 120 000 Euro an Aufwandsentschädigung erhielt er in den Jahren 2009 bis 2013 von der IHK Potsdam, jedes Jahr waren es 30 000 Euro. Die bekam Stimming auf eigene Anregung von der IHK für sein Ehrenamt, konkret für den Aufwand und die Haftungsrisiken im Förderausschuss des Landeswirtschaftsförderers ZAB und im Verwaltungsrat der Bürgschaftsbank. Gekoppelt war die seit 2009 gezahlte Summe anteilig an die Entlohnung der Geschäftsführer von ZAB und Bürgschaftsbank, die IHK-Mitglieder sind. Das Besondere an der eigenwilligen Kopplung der Entschädigungsgelder für Stimming war aber noch etwas anderes: Der IHK-Präsidium genehmigte Stimming per Richtlinie das Extra-Geld aus dem Pflichtbeiträgen der fast 80 000 Kammermitglieder. Doch laut Einschätzung der Ermittler hätte solch ein Beschluss nur von der Vollversammlung gefasst werden dürfen.

Die zweite größere Schadenssumme in der Anklage betrifft Stimmings persönliche Sekretärin in der IHK. Sie war dem 2013 nach 18 Jahren zurückgetretenen Ex-Präsidenten zur Seite gestellt worden – für Aufgaben in seinem Ehrenamt. Doch Stimming setzte sie zur Hälfte ihrer Arbeitszeit in seiner privaten Baufirma in Brandenburg/Havel ein. Daraus errechnete die Staatsanwaltschaft Potsdam eine bei der IHK veruntreute Schadenssumme in Höhe von 91 000 Euro.

Schließlich listet die Anklage eine Reise des IHK-Präsidiums auf die Mittelmeerinsel Malta auf. Nach Ansicht der Anklagebehörde hatte die dort vom Präsidium abgehaltene Sitzung keinerlei Bezug zur IHK, sondern war eine reine Freizeitveranstaltung. Hierfür beziffert die Staatsanwaltschaft die veruntreute Summe auf 6000 Euro. Der auf Malta gefasste Beschluss interessiert die Ankläger offenbar weniger. Im August 2012 hatten die Mitglieder im Fünf-Sterne-Hotel „Phoenicia“ in Valletta entschieden, dass Stimming für sein Ehrenamt eine üppige – für IHK-Präsidenten unübliche – Pension bekommen sollte. Dafür sollte die IHK Rückstellungen in Höhe von einer halben Million Euro bilden. Da hier kein Schaden entstand, weil Stimming im November 2013 sein Posten räumen musste, spielt das strafrechtlich keine Rolle.

Die IHK selbst fordert per Zivilklage vor dem Landgericht Potsdam von ihrem Ex-Präsidenten übrigens deutlich mehr an Schadenersatz zurück, als die Anklage aufführt. Allerdings macht die Kammer auch mehr geltend. Insgesamt sind es 250 000 Euro, die sie zurückfordert. Dazu zählt auch ein luxuriöser Dienstwagen, den Stimming privat nutzte.axf