Landeshauptstadt: 2286 Widersprüche offen

2286 offene Widerspruchs-Verfahren gegen Hartz-IV-Zahlungen lagen bis Mitte Dezember bei der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitsuchender (Paga) vor. Dies teilte die Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Andere mit. Da sich die Beschwerden offenbar sehr gehäuft hatten, wurden nach Angaben der Stadt bereits im Oktober 2006 in der Widerspruchsstelle befristet vier weitere Mitarbeiter eingestellt. Damit habe sich die Bearbeitungszeit von Widersprüchen bei der Paga von zehn auf fünf Monate halbiert. Dennoch wolle die Paga die Bearbeitungsdauer weiter verringern. Dabei sollen schwierige und schnell lösbare Beschwerden zunächst getrennt werden und die Einreicher der Widersprüche gebeten werden, nach Klärung ihres Problems den Widerspruch zurückzunehmen.

Eine ähnliche Lage bei der Bearbeitung von Widersprüchen gegen die von den Ämtern gewährten Leistungen gibt es offenbar im Sozialamt. Auf Anfrage der Fraktion Die Andere sind von den 476 Widersprüchen, die 2005 und 2006 gegen die Behörde eingegangen sind, noch 100 anhängig. Von diesen seien nach Angaben der Stadt 16 Fälle seit über einem Jahr offen. Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von fünf Monaten betrage die Wartezeit bei einzelnen Verfahren mehr als zwölf Monate. MiM/FvH