Landeshauptstadt: 2,5 Millionen – oder mehr

Innenstadt - Die Stadtverordneten haben gestern der Kooperationsvereinbarung zugestimmt, die Stadt und Land zum Neubau des Landtags unterzeichnen wollen. Gleichzeitig wollen sich die Parlamentarier Mitspracherecht bei der Gestaltung des Neubaus auf dem Grundriss des Stadtschlosses sichern. Dazu war ein Dringlichkeitsantrag eingebracht worden.

Für Verunsicherung hatten im Vorfeld der gestrigen Sitzung die Bedingungen für die gesetzlich vorgeschriebenen archäologischen Grabungen auf dem Stadtschloss-Areal gesorgt (PNN berichteten). Für die Grabungen stehen bisher 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe sei „endverhandelt“ und mit dem Kulturministerium als oberster Denkmalschutzbehörde abgestimmt, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Der Sprecher des Ministeriums hatte auf PNN-Anfrage jedoch erklärt, die Kosten könnten „nicht abschließend beziffert“ werden. Eine Mehrheit der Stadtverordneten stimmte gestern dem Änderungsvorschlag der Grünen-Stadtverordneten Saskia Hüneke zu. Danach werden die Kosten für die Grabungen nun zunächst ermittelt und dann „mit dem Land abgestimmt“. Die Linkspartei.PDS lehnte den Kooperationsvertrag ab. Er sei „eine schlecht gemachte Good-Will-Erklärung“, so Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Er scheiterte aber mit dem Vorhaben, die Vereinbarung erneut zu diskutieren.

Am vom Land geplanten Architekten-Investoren-Verfahren für den Neubau sollen die Stadtverordneten laut ihrem Beschluss nun „angemessen beteiligt“ werden. Das soll der Oberbürgermeister auf Landesebene durchsetzen. Der PDS-Stadtverordnete Rolf Kutzmutz stellte die Erfolgsaussichten in Frage. Er zitierte dazu einen Brief des Landtagsdirektors vom Mai 2006. Danach sei im Rahmen des Vergabeverfahrens „eine wie auch immer geartete öffentliche Diskussion nicht möglich“. SCH