Von Jan Brunzlow: 2,5 Millionen Euro Soforthilfe

Die Stadt will mit einem Sonderfonds die Brandschutzmängel an Potsdamer Schulen beheben. Wie Burkhard Exner gestern erklärte, würden zusätzlich 2,5 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Verfügung stehen. Die Arbeiten sollen bereits in den Winterferien 2009 beginnen, um drohende Schulschließungen abzuwenden. Hintergrund sind durch die Bauaufsicht festgestellte Mängel, vor allem an Plattenbauschulen. Insgesamt sind 13 Schulen – überwiegend Grundschulen – betroffen, in denen die aktuellen Brandschutzauflagen nicht erfüllt werden. Für die Sanierung der Schulen und Kindertagesstätten würden in den nächsten vier Jahren neben den ohnehin eingeplanten 65,5 Millionen Euro nun weitere 14,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, teilte die Verwaltung gestern mit.

Insgesamt gibt es an Potsdamer Schulen einen Investitionsrückstau von mehr als 100 Millionen Euro. Die nun nötigen 2,5 Millionen Euro sowie weitere zwölf Millionen Euro für die Sanierung von weiterführenden Schulen in den Jahren 2010 und 2011 sollen vom städtischen Immobilienservice über Kredite finanziert werden, teilte Exner mit. Die Finanzierung der sofort beginnenden Maßnahmen sei über eine schon jetzt bestehende Kreditermächtigung des Immobilienservice gesichert. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren schloss Finanzdezernent Exner nicht aus. „Dies setzt neben der kommunalrechtlichen Genehmigung natürlich eine strenge Haushaltsdisziplin voraus, da die Refinanzierung über den Kernhaushalt der Stadt erfolgen muss. Wenn dies nicht, oder nur in geringerem Umfang möglich sein sollte, wird eine Umverteilung von Mitteln im gesamten Investitionshaushalt der Landeshauptstadt notwendig werden.“

Besonders deutlich werden die Brandschutzauflagen in Babelsberg: Während die Marienschule ihre Räume, die nur einen Ausgang haben, erst nach dem Anbau einer zusätzlichen Feuer-Außentreppe eröffnen durfte, fehlen diese bei der benachbarten, baugleichen Schule Am Griebnitzsee völlig. Auch in der Weidenhof-Grundschule sind Räume gesperrt worden, weil sie nicht den Brandschutzauflagen gerecht werden, hieß es kürzlich im Bildungsausschuss der Stadt. Die jetzt von der Bauaufsicht durchgesetzten Maßnahmen würden aus neuen, schärferen Bestimmungen resultieren. Schulen zählen zu den Sonderbauten, für die besondere Anforderungen gelten, da Kinder diese Gebäude nutzen. Dass ausgerechnet Schulen betroffen seien, sei aus bisherigen Prioritätensetzung zurückzuführen: Bislang seien die Kitas bevorzugt behandelt worden, erklärte eine Stadtsprecherin. In den 90er Jahren bis etwa 2005 seien die Investitionen im Schulbereich vordringlich zur Bestandssicherung, zur Errichtung neuer Standorte sowie im Rahmen von Förderprogrammen geschehen.