Landeshauptstadt: 2,5 Millionen mehr für Stadtsanierung

Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) hat ihre Ausführungen in einem internen Schreiben an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), dem zufolge 2007 die Investitionsgelder im Fachbereich Stadterneuerung nur noch für die Potsdamer Mitte und die Schiffbauergasse reichten, als „einen Erststand“ bezeichnet (PNN berichteten). Das Schreiben sei „eine Diskussionsgrundlage“ und mittlerweile mehr als einen Monat alt, sagte Kuick-Frenz gestern den PNN. Es zeige zudem, dass sie „die Problematik rechtzeitig erkannt“ habe, so die Beigeordnete. Seit Erstellung des Schreibens am 16. Mai sei der Etat des Fachbereichs um 2,5 Millionen Euro aufgestockt worden.

Kuick-Frenz hatte in der Vorlage für die Beigeordnetenkonferenz am 24. Mai geschrieben, dass im bereits vom Stadtparlament beschlossenen Investitionsplan für das Jahr 2007 4,1 Millionen Euro für den Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege fehlten. Damit reiche das Geld nur noch für die Vorbereitung der Potsdamer Mitte für den Landtagsneubau und die Fertigstellung der Schiffbauergasse. Alle anderen Sanierungsarbeiten an Gebäuden und Straßen müssten gestoppt werden, da nicht genügend Geld eingeplant sei, um bereits bewilligte Fördergelder abzurufen.

Dieser Sachstand werde „auf keinen Fall mit der endgültigen Verteilung der Finanzmittel übereinstimmen“, teilte gestern SPD-Fraktionschef Mike Schubert mit. Die SPD werde „sicher darauf achten, dass auch für die Neubaugebiete Fördermittel abgerufen werden“. Eine alleinige Konzentration auf die Mitte „wird es mit uns nicht geben“. Sollte die Stadtverwaltung bei dem aktualisierten Investitionsplan, der am Montag vorgelegt werden soll, bei den Mitteln für die Neubaugebiete nicht nachgebessert haben, „werden wir dies noch vor der Sommerpause korrigieren“. SCH