Von Jan Brunzlow: 2,6 Millionen Euro plus X

Die Stadt wird im Ringen um 51 ehemalige Mauergrundstücke am Griebnitzseeufer mitsteigern. Vorsitzende verschiedener Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben am Sonntag gegenüber den PNN signalisiert, dem vorgeschlagenen Verfahren zustimmen zu wollen. Die Stadt beabsichtigt den Kauf der Ufergrundstücke von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und wird dazu ein Angebot im laufenden Höchstgebotsverfahren abgeben. 2,6 Millionen Euro plus eine Summe X bietet die Landeshauptstadt dem Bund für die 31 500 Quadratmeter. Dadurch will sie sich die Möglichkeit erhalten, einen öffentlichen Uferweg nebst erlebbarer Uferzone auf dem alten Kolonnenweg zu realisieren. Am 11. August sollen die Stadtverordneten in einer Sondersitzung über den Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) abstimmen.

Die Linke, deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sich gegen ein höheres Angebot als die von einem Gutachter ermittelten 2,61 Millionen Euro ausgesprochen hatte, will sich für den Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aussprechen. Wichtig sei, dass die Stadt „keinesfalls darüber hinaus“ bietet. Ob letztendlich Erlöse aus Grundstücksverkäufen fließen, sei nicht klar. Jakobs plant, mindestens 15 000 Quadratmeter Uferfläche an Anrainer und Interessenten zu verkaufen und die Mehreinnahmen komplett an die Bima zu überweisen. Sollte die Stadt also ein Grundstück für mehr als 82 Euro pro Quadratmeter – das ist der zuletzt gutachterlich ermittelte Wert der Ufergrundstücke – verkaufen, gibt sie den zusätzlich erzielten Betrag an die Bima. Dies bewege sich im Rahmen bereits getroffener Vereinbarungen, sagte Scharfenberg. Er sei von Jakobs im Urlaub über die neue Pläne telefonisch informiert worden, sagte er.

Bislang hatte die Stadt der Bima die 2,61 Millionen Euro geboten und weitere 50 Prozent des Mehrerlöses aus nicht benötigten Grundstücken überweisen wollen. Auch Nils Naber (Bündnisgrüne) sagte, er sehe keinen großen Diskussionsbedarf. Es gehe um den freien Uferweg, das neue Angebot sei „nicht großartig anders“. Zustimmung gibt es ebenfalls von Mike Schubert, Potsdamer SPD- und Fraktionschef. „Das ist der richtige Weg“, sagte er gestern. Es zeige, dass Jakobs an dem Ziel einer für die Öffentlichkeit erlebbaren Uferzone festhalte. „Im Rahmen der Möglichkeiten“, so Schubert. Er geht davon aus, dass es an den Grundstücksflächen Interesse seitens er Anrainer gibt. Wenn die Verwaltung den Weg ans Wasser verlege, wären noch einige Meter zusätzlicher Garten für die Anrainer übrig.

Welche der Flächen zum Verkauf stehen könnten, ist allerdings noch unklar. Derzeit erarbeitet die Verwaltung einen Bebauungsplan für das Griebnitzsee-Areal, erst im Herbst soll er veröffentlicht und diskutiert werden. Vorgesehen ist, einen öffentlichen Uferweg zu sichern. Der Kauf der Grundstücke des Bundes gilt als Schlüssel für den Weg. Sollten die Anwohner ihn erhalten, – sie haben bereits für den Weg geboten, der laut Bima mindestens drei Millionen Euro kosten soll – müsste die Stadt vermutlich bis hin zu Enteignungen agieren, um den öffentlichen Weg zu bekommen. Aber auch mit den 51 Grundstücken in kommunalem Besitz ist der von Anwohnern im April 2009 gesperrte Weg nicht sofort wieder offen. Einige Grundstücksbesitzer wollen keinen öffentlichen Uferweg über ihre Grundstücke und weigern sich bislang, ihre Grundstücke abzugeben oder einen Weg zu ermöglichen.

Die Stadt wird sich somit am Höchstgebotsverfahren der Bima beteiligen. Die hatte Mitte Juli die Grundstücke ausgeschrieben. Das Verfahren sieht zwei Optionen vor: Entweder man bietet für die 51 unbelasteten Grundstücke ohne Dienstbarkeit für die Stadt, die für einen Weg nötig ist. Dann würden mindestens drei Millionen Euro fällig. Oder mit Dienstbarkeit für die Stadt, dann wären die Grundstücke preiswerter. Jakobs will die Kaufsumme nach PNN-Informationen in Raten begleichen. Dafür sollen bereits in diesem Jahr mehr als eine Million Euro zur Verfügung stehen. Der Rest werde innerhalb der nächsten fünf Jahre stufenweise beglichen.