Landeshauptstadt: 27 Ja-Stimmen bei Proberechnung

27 Stimmen zählten der SPD-Fraktionschef Mike Schubert und der SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs am Wochenende für den neuen Landtag, 24 dagegen – wenn alles gut läuft. Heute werden die 50 Potsdamer Stadtverordneten plus Oberbürgermeister zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen und über die Zukunft der Potsdamer Mitte entscheiden. Dabei geht es laut einiger Stadtverordneter inzwischen nicht mehr um Baulinien oder Baugrenzen oder wie historisch der künftige Landtag aussehen wird, sondern um das Projekt als solches.

Die Drohung von Finanzminister Rainer Speer (SPD), das Projekt nicht weiter zu verfolgen und dafür den Kreml auf dem Brauhausberg auszubauen, würde nach einem erneuten Scheitern des Bebauungsplanes Wirklichkeit werden. In einem Interview mit dieser Zeitung erklärte Speer, der Zeitplan sei ohnehin schon in Verzug. Wenn nicht ein bisschen schneller gemacht würde, wäre der geplante Eröffnungstermin des Landtages Ende 2010 nicht zu halten.

In einem Rundschreiben wirbt die CDU daher um Zustimmung für das Projekt. Fraktionschef Steeven Bretz bezeichnet dabei eine Zustimmung zu dem Bau als „unausweichlich und alternativlos“ und sagte dem Oberbürgermeister seine volle Unterstützung bei diesem Thema zu. Er erklärte, ein „anderes Ergebnis ist schlicht inakzeptabel und ein politisch mindestens verheerendes Signal“.

Eine geheime Abstimmung wie vor vierzehn Tagen von CDU-Fraktionschef Steeven Bretz beantragt, wollen inzwischen weder Christ- noch Sozialdemokraten. Denn „es hat nicht zur erhofften Veredelung des Ergebnisses geführt“, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg rückblickend. Er stehe weiterhin bei seinem Nein, seine 17 weiteren Fraktionsmitglieder ebenfalls. Zumindest bei einer offenen Abstimmung, heißt es aus den Reihen der SPD.

Ob es eine solche geben wird, hängt wohl von der Fraktion Die Andere ab. Die machte erst am Wochenende auf sich aufmerksam, als Monika Keilholz plakativ wegen der bevor stehenden Grundsatzentscheidung zum Landtagsschloss die SPD-Fraktion in Richtung Die Andere verlassen werde. Kai Grünberg hat in der vergangenen Woche bereits angekündigt, wahrscheinlich eine geheime Wahl zu beantragen. Dies würde den einzelnen Stadtverordneten vom Fraktionszwang entheben, erklärte Grünberg. Sie könnten nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden. Schubert bezeichnete die Abstimmung im Vorfeld als Zitterpartie. Bei einer geheimen Abstimmung ist nicht sicher, ob sich alle Abgeordnete an die Vorabsprachen in den Fraktionen halten.

Die Rechnung der SPD ist in einer offenen Abstimmung einfach: zehn Stimmen CDU, zehn Stimmen SPD, eine Stimme Oberbürgermeister, zwei von drei Stimmen BürgerBündnis/FDP, zwei von drei Stimmen Bündnis 90/Grüne und wohl die beiden Stimmen der FamilienPartei. Das ergäbe die von Mike Schubert prognostizierten 27 Ja-Stimmen, die gestern von der Nachrichtenagentur dpa als Prognose veröffentlicht wurden. Als Gegenstimmen einer offenen Abstimmung gelten 18 PDS-Stadtverordnete, drei Stimmen der Fraktion Die Andere sowie die DVU-Stimme.

Das neue Parlament soll für rund 85 Millionen Euro möglichst in den Umrissen des ehemaligen Stadtschlosses am Alten Markt entstehen. Umstritten ist, ob Abweichungen vom Knobelsdorffschen Vorbild möglich sein sollen. Nach der Ablehnung des Projekts Anfang November gab es erneut Gespräche zwischen dem Land und den Stadtfraktionen. Dabei wurde in Detailfragen Annäherung erzielt.jab