Landeshauptstadt: 30-Jahre-Mietvertrag

Kirchsteigfeld - Als „unfassbar“ hat der Vorsitzende des Kulturausschusses, Eberhard Kapuste (CDU), die Tatsache bezeichnet, dass die Potsdamer Stadtverwaltung im Jahr 1997 einen Mietvertrag für einen Zeitraum von 30 Jahren für das Gebäude der Zweigstelle der Stadt- und Landesbibliothek im Wohngebiet Kirchsteigfeld abgeschlossen hat. Unterschiedlichen Angaben zufolge beläuft sich die jährliche Mietzahlung auf 75000 bis 78000 Euro. Pikant ist die Dauer des Mietvertrages auch deshalb, weil die Zweigbibliothek im Kirchsteigfeld aus Kostengründen geschlossen werden soll. Marion Mattekat, Leiterin der Stadt- und Landesbibliothek, informierte die Mitglieder des Kulturausschusses am Donnerstagabend über geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ihrer Einrichtung. So soll unter dem Motto „smarte Bibliothek“ in bessere Technik investiert und im Gegenzug Personal abgebaut werden. Bis zum Jahr 2009 fielen 12,8 Personalstellen weg, es blieben „noch gut 30 Stellen“, erklärte Marion Mattekat.

Den Mietvertrag auf 30 Jahre abzuschließen nannte die Stadtverordnete Bettina Paulsen (CDU) „fahrlässig“. Sie setzt sich dafür ein, dass die auch bei einem Auszug der Zweigbibliothek aus dem Gebäude fortlaufenden Mietzahlungen nicht allein der Kulturbereich der Stadt zahlen sollte. Karin Schröter (Linke.PDS) schlug vor, man möge eine „Interimsnutzung“ bis in das Jahr 2027 finden, wenn die Stadt schon die Miete für das Haus bis dahin weiter bezahle.

Die Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer erklärte gestern, der Mietvertrag für das Gebäude im Kirchsteigfeld sei noch vor ihrer Zeit unter der Ägide von Baustadtrat Detlef Kaminski und Oberbürgermeister Horst Gramlich (SPD) mit der Allod Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft Berlin abgeschlossen worden. Die Bausumme wurde auf die Miete umgelegt. Das Konzept für das Haus sei damals allgemein als innovativ angesehen worden. Neben der Bibliothek sollten noch weitere Kulturträger und die Volkshochschule dort untergebracht werden. Der Ansatz wurde nicht umgesetzt.

Wie die Kulturbeigeordnete erklärte, ist der Vertrag vom Innenministerium geprüft worden und nicht anfechtbar. „Der Vertrag steht“, so Gabriele Fischer. Es habe bislang erfolglose Gespräche mit dem Vermieter bezüglich eines Nachmieters gegeben. Diese Gespräche müssten wieder aufgenommen werden. Auch werde der Mietpreis als zu hoch angesehen. Der Kommunale Immobilienservice (KIS) sei ebenfalls auf der Suche nach einem Nachmieter.

Wie KIS-Chef Norbert John den Ausschuss informierte, ergab ein Gutachten, dass eine Sanierung des Hauptgebäudes der Stadt- und Landesbibliothek an der Straße Am Kanal mit sechs bis acht Millionen Euro billiger sei als ein Neubau. Die Sanierungszeit würde zwei bis drei Jahre dauern, die Bibliothek bliebe während der Sanierung im Gebäude. gb