Landeshauptstadt: 3263 Widersprüche

Teltower Vorstadt- Im ersten Jahr seit der Einführung von Hartz IV gingen bei der Paga mehr als 3500 Widersprüche und Klagen ein. Außergerichtlich wendeten sich Hartz IV-Empfänger in 3263 Fällen gegen die Arbeitslosengeld II-Bescheide der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga). So die Zwischenbilanz des Geschäftsführers Frank Thomann, die der Sozialausschuss am Dienstagabend diskutiert hat.

Bisher habe die Paga 525 dieser Beschwerden voll und 290 teilweise stattgegeben. Laut Thomann sei die Zahl der Widersprüche geringer als in anderen Arbeitsgemeinschaften. Bei der Maia aber, die knapp 9000 Bedarfsgemeinschaften in Potsdam Mittelmark betreut, sind im selben Zeitraum nur 2500 Widersprüche eingegangen. Zudem liefen 2005 am Sozialgericht Potsdam 173 Klageverfahren gegen die Paga. Das sind 51 mehr als gegen die Maia-Bescheide. Laut Gerichtsstatistikerin Angelika Wiggert gingen bisher 27 erfolgreich für die Klagesteller aus. In 19 Fällen dagegen bekam die Paga Recht. Zudem beantragten Potsdamer 81 einstweilige Anordnungen – die Mittelmärker nur 31. Zwar findet Paga-Chef Thomann die Zahl der Gerichtsverfahren gegen die Paga bei rund 8500 Bedarfsgemeinschaften „nicht extrem hoch“. Dennoch vermutet er, dass sie seit der Einführung von Hartz IV gestiegen sei: „Das Thema hat mehr Öffentlichkeit, die Betroffenen wurden direkt aufgerufen, zu klagen“, so Thomann.

Thomanns Stellvertreterin, Gudrun Sudau, begründete im Sozialausschuss zumindest die Zahl der Widersprüche anders: Bei den Paga-Mitarbeitern habe zunächst „eine große Unsicherheit“ im Umgang mit dem Arbeitslosengeld II geherrscht. Zudem seien die Angaben der Antragssteller häufig falsch gewesen. just