Landeshauptstadt: 33-Millionen-Euro-Niemeyer beschlossen

Das Potsdamer Spaßbad am Brauhausberg soll höchstens 33 Millionen Euro kosten, die städtischen Mittel daraus wurden auf neun Millionen Euro begrenzt. Zudem sollen Bau und Betrieb der neuen Anlage durch Vergabe der Leistungen an Dritte möglich sein. Damit könnte auch eine andere Gesellschaft als die Bäderbetriebe der Stadtwerke beauftragt werden.

Diesem Antrag der CDU folgten gestern die Verordneten der so genannten „Schlosskoalition“ aus CDU, SPD und Bündnisgrünen gegen die Stimmen der Fraktion Linke.PDS. Die Linken wollten die Gesamtinvestitionen gar auf 30 Millionen Euro senken sowie eine komplett neue Planung an anderen Orten prüfen lassen. Der Antrag wurde durch die „Große Koalition“ abgelehnt.

Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef Linke.PDS, warb bei der Einbringung seines Antrages mit den Worten, seine Partei habe bereits vor Monaten Anträge gestellt, die nun in die Realität umgesetzt werden müssen. So sei die Reduzierung der Kosten auf 31,5 Millionen Euro einst abgelehnt worden, nun werde für etwas mehr gebaut. Auch habe seine Partei den Vorschlag gemacht, die bestehende Schwimmhalle am Brauhausberg stehen zu lassen: dies sei einst ebenfalls verneint worden, nun werde genau dies auf Antrag der SPD gemacht. Daher solle Oberbürgermeister Jann Jakobs über seinen Schatten springen und diesmal sofort dem Antrag der Linkspartei zustimmen.

Als Standorte befürwortete Scharfenberg in seinem Antrag den früheren Standort Drewitz zwischen Stern-Center und Neuendorfer Straße wie auch die Fläche am Hauptbahnhof oder im Bornstedter Feld. Zudem sollten die Bürger unmittelbar in den neuen Findungsprozess einbezogen werden. „Denn die sind bisher nicht gefragt worden“, so Scharfenberg.

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack (Linkspartei.PDS) forderte inzwischen eine öffentliche Ausschreibung für das Badprojekt. Zuvor müssten aber die Förderbedingungen zwischen Jakobs und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) geklärt werden. Einen zwischen den beiden abgestimmten Vorschlag forderten gestern auch die Stadtverordneten bis zum Januar 2006. Zudem soll auf Antrag der Fraktion Die Andere geprüft werden, inwieweit eigene regenerative Energiequellen für den Betrieb des Bades genutzt werden können.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) reagierte vor der Stadtverordnetenversammlung mit Erstaunen auf die gestern vom Land beschlossene 15-Millionen- Euro-Förderung des größten Brandenburger Spaßbades „Tropical Island“. Daher könne der Standort Potsdam bezüglich einer Konkurrenzsituation nicht mehr zur Debatte stehen, erklärte Jakobs. Denn die Förderung des Bades in Brand werde Auswirkungen auf alle Bäder im Land haben. Dort soll neben den bisherigen Attraktionen auch ein Wellnessbereich aufgebaut werden.

Verwaltungschef Jakobs gestand Scharfenberg gestern ein, bisher „nie unlogisch argumentiert zu haben“. Aber der neue Antrag bringe die Förderung aus dem Topf zur Verbesserung der Infrastruktur in Gefahr und damit den gesamten Freizeitbadbau. Nach dem Willen der Stadtverordneten, die mit 27 Ja- und 18 Nein-Stimmen für den Antrag votierten, soll nun der laut Jakobs bis zum Ende der Woche abgespeckte Vorschlag des Architekten Niemeyer umgesetzt werden. 30 Millionen sollen die förderfähigen Neubauten kosten, die Befürworter rechnen weiter mit einer 80-Prozent-Förderung. Demnach soll das Land 24 Millionen Euro für den Spaßbadneubau bezahlen, alle weiteren Mittel, jedoch nur bis zu neun Millionen Euro, sollen die Stadtwerke bezahlen. Bisher galten zwölf Millionen Euro als oberste Grenze.