Landeshauptstadt: 350 Menschen bei Demo gegen Hartz IV Tumulte während Reden von Petke und Lunacek

Innenstadt - Etwa 350 Menschen haben am Montagabend auf dem Platz der Einheit gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV demonstriert. Organisiert wurde die Montagsdemo von der Familienpartei Brandenburg, zahlreiche andere Parteien und politische Gruppierungen nutzten das Forum zu Darstellung ihrer Ziele. Viele Potsdamer trugen Plakate, das Spektrum der darauf formulierten Forderungen reichte von „Lebensversicherung als unaufkündbare Altersvorsorge garantieren“ bis „Schröder, Clement und Merkel hinter Gittern“. Henning Tischendorf (Familienpartei) forderte, „weniger Hartz IV, mehr Geld für Familien“, auch künftig müssten in den Kitas ausgebildete Erzieherinnen arbeiten und nicht Arbeitslose auf 1-Euro-Basis. Der Potsdamer Joachim Geserick, der vor hat, die Potsdamer Aktivitäten gegen Hartz IV zu koordinieren, kritisierte an die Adresse der PDS, Hartz IV sei nicht nur „Gift für den Osten, sondern auch für den Westen“. Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS, entgegnete in seiner Rede, „der Riss gehe nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen oben und unten“. Allerdings treffe Hartz IV den Osten härter, da dort die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch sei. Zu Tumulten kam es, als sich die CDU-Landtagsabgeordneten Sven Petke und Thomas Lunacek der Diskussion stellten. Unter „Lügner“-Rufen erklärte Petke: Alleinerziehende mit Kindern bekommen mit Hartz IV „deutlich mehr Geld“. Lunacek bekannte, die CDU habe Hartz IV zugestimmt, „weil wir es im Kern für richtig halten.“ Entsetzt sei er, so Lunacek, über bestimmte Härten - die nur elfmalige Auszahlung 2005 und das Heranziehen von Kindersparbüchern. gb