Landeshauptstadt: 3D-Auto: Stadt lenkt ein

Im Streit um die Verpixelung der geplanten 3D-Aufnahmen in Potsdams Straßen hat die nun Stadt eingelenkt. Zufällig erfasste Personen und Kfz-Kennzeichen würden unkenntlich gemacht, teilte die Stadtverwaltung mit. Dies sei in einem Gespräch zwischen der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge und Potsdams Baubeigeordnetem Matthias Klipp (Grüne) verabredet worden. Die Befahrung werde im Frühjahr 2014 starten. Über den genauen Termin werde die Öffentlichkeit frühzeitig informiert.

Eigentlich sollte der schwarze Geländewagen mit der Spezialkamera auf dem Dach schon im September mit den Fahrten beginnen und dreidimensionale Bilder im ganzen Stadtgebiet machen. Die Verwaltung hatte dies in Auftrag gegeben, um den Zustand der Potsdamer Straßen beziehungsweise den Instandsetzungsbedarf zu überprüfen. Allerdings sollten weder Autokennzeichen noch Gesichter von Passanten verpixelt und somit unkenntlich gemacht werden, was die Datenschutzbeauftragte des Landes massiv kritisierte. Die Verwaltung dürfe Daten nur erfassen, wenn sie diese für ihre Aufgabenerfüllung brauche, hatte Hartge gesagt. Bilder von Menschen und Fahrzeugen seien für einen Überblick über den Straßenzustand aber nicht nötig. Es reiche auch nicht, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich im Nachhinein gegen die Verwendung ihrer auszusprechen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte darauf die Reißleine gezogen und die Aktion einige Stunden vor dem Start abgeblasen. Bei dem Gespräch mit Klipp am Dienstag habe Hartge nun das 3D-Projekt „grundsätzlich als zulässig, objektiv geeignet und auch erforderlich für die Erfüllung der städtischen Pflichtaufgaben“ eingeschätzt, hieß es von der Stadt. Es sei nicht nur eine Anonymisierung verabredet worden, sondern auch, dass die Datenschutzbeauftragte künftig intensiv in das Projekt eingebunden werde. Und die Stadt versprach erneut, die anonymisierten Bilder nur für die interne Nutzung innerhalb der Stadtverwaltung zu verwenden. Nur einem „besonders belehrten“ Nutzerkreis würden sie zur Verfügung gestellt. wik