Landeshauptstadt: 41 Bäume ohne Genehmigung gefällt Verfahren der Stadt gegen Entwicklungsträger

Jägervorstadt - Der städtische Entwicklungsträger Bornstedter Feld (ETFB) soll auf einem Areal in der Johannes-Lepsius-Straße in der Jägervorstadt ohne Genehmigung 41 Bäume gefällt haben. Das geht aus einem Schreiben der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Potsdam an die Stadtverordnete Irene Kirchner (Fraktion Die Andere) hervor. Darin heißt es, der ETFB habe für die „Müll- und Wildwuchsbeseitigung“ an der Johannes-Lepsius-Straße von der Paga (Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitsuchender) den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern bewilligt bekommen. Der Auftrag habe nicht die Fällung von Bäumen beinhaltet. Die Naturschutzbehörde habe aber ermittelt, dass insgesamt 41 Bäume mit einem Stammumfang von mehr als 30 Zentimetern gefällt worden seien – eine Genehmigung dafür habe nicht vorgelegen. Es sei ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden; zudem sei der ETFB zu Ersatzpflanzungen verpflichtet worden. Laut der Potsdamer Baumschutzverordnung muss die Fällung aller Bäume, deren Stammumfang größer als 30 Zentimeter ist, genehmigt werden. Ein Verstoß dagegen kann laut Verordnung mit einer Geldbuße von bis zu 51 129 Euro bestraft werden.

Der ETFB wollte sich gestern zu dem Vorgang nicht äußern. „Er befindet sich in interner Prüfung“, so Sprecher Andreas Wandersleben. Die Stadtverwaltung wollte ebenfalls keine Details nennen. Es handele sich um ein schwebendes Verfahren, so ein Sprecher. Stadtverordnete Kirchner sagte, dass Ein-Euro-Jobbern fachkundiges Personal zur Seite gestellt werden müsse. „Hier wurden nun durch den Staat gefördert Rechtsvorschriften böse missachtet.“ Dass die Fällungen im Namen des städtischen ETFB geschehen seien, sei „umso ärgerlicher“. SCH