Landeshauptstadt: 500 000 Euro mehr im Stadthaushalt

Das Loch im Potsdamer Haushalt wird kleiner – zumindest ein wenig. Nach aktuellen Berechnungen muss die Stadt in diesem Jahr nur 24,2 Millionen Euro Schulden machen – 500 000 Euro weniger als geplant. So steht es in einem aktuellen Bericht der Potsdamer Verwaltung an den Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der morgen tagt.

Hauptgrund für die leichte Verbesserung: Die Gewerbesteuereinnahmen liegen laut dem Bericht fünf Millionen Euro höher als geplant. Dazu kommen Zinseinsparungen bei den städtischen Krediten in Höhe von 700 000 Euro. Diesen positiven Effekten gegenüber stehen weniger Einnahmen bei der Einkommenssteuer (1,4 Millionen Euro), bei Umlagen zur Gewerbesteuer (500 000 Euro) und bei weiteren Steuern (350 000 Euro).

Auch in den einzelnen Fachbereichen im Rathaus entstehen Mehrkosten, die die höheren Einnahmen schrumpfen lassen. So sind dem Baudezernat 315 000 Euro extra durch „Ausgleichszahlungen für Baumersatzpflanzungen“ entstanden. Der Geschäftsbereich „Bildung, Kultur und Sport“ musste 456 000 Euro wegen „zusätzlichem Mittelbedarf“ der städtischen Luftschiffhafen GmbH zahlen.

Spitzenreiter ist aber der Geschäftsbereich von Sozialdezernentin Elona Müller (parteilos), der bereits jetzt fast 840 000 Euro mehr ausgegeben hat als geplant. 100 000 Euro davon gehen zum Beispiel auf weniger Gebührenerträge für die Außenbestuhlung von Gastronomie-Betrieben zurück – Grund für die gesunkenen Beiträge sei das kühle Frühjahr. Auch bei Bußgeldern nimmt die Stadt in diesem Jahr 148 000 Euro weniger ein als erwartet, unter anderem wegen „Technik- und Personalausfällen“. Zugleich habe sich durch die Novellierung des brandenburgischen Kita-Gesetzes ein Mehrbedarf von 700 000 Euro ergeben. Sowieso würden speziell im Sozialressort noch finanzielle Risiken bestehen, heißt es in dem Bericht: „Weitere Mehrbedarfe können auch kurzfristig entstehen.“ H. Kramer

H. Kramer