WAS DIE PDS DURCHGESETZT HAT – DIE DETAILS: 55 Millionen Euro für Schulen und Kitas in vier Jahren

Die Fraktion der Linkspartei.PDS hatte ihre „mehrheitliche Zustimmung“ zum Landtagsneubau auf dem Stadtschloss-Areal an Forderungen geknüpft. Diese wurden gestern zunächst in zwei so genannten Änderungsanträgen verabschiedet – bevor die Stadtverordneten über den Bebauungsplanentwurf zum Landtagsneubau entschieden.

Die Bedingungen im Detail:

Die Stadt soll die Verkehrsführung am Landtagsneubau optimieren. Eine unverzüglich in Auftrag zu gebende Untersuchung soll „sicherstellen“, dass die Friedrich-Ebert-Straße in beide Richtungen für den Autoverkehr geöffnet und direkt an die Breite Straße / Lange Brücke angebunden bleibt.

Das Alte Rathaus soll ab sofort und bis 2009 außen und bis 2010 innen komplett saniert werden. Die Stadt- und Landesbibliothek soll bis 2011 komplett saniert sein. Den Stadtverordneten soll dazu bis April 2007 ein Finanzierungsvorschlag gemacht werden – per Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilien Service (KIS).

Für die Schulen und Kindertagesstätten soll ein Sanierungsprogramm aufgelegt werden, mit dem sichergestellt ist, dass von 2008 bis 2011 mindestens 55 Millionen Euro eingesetzt werden. Die Finanzierung soll über den Wirtschaftsplan des KIS gesichert werden, dafür soll den Stadtverordneten bis April 2007 ein Vorschlag vorliegen. Außerdem soll die Stadt bis November Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als Finanzierungsvariante prüfen.

Die Maßnahmen „im Rahmen der Verkehrsneuordnung“ am Alten Markt sollen so gestaltet werden, dass die Verkehrseinschränkungen auf das Mindestmaß beschränkt werden. Dies schließe eine Koordinierung mit den Baumaßnahmen an der Humboldtbrücke ein. Ein Konzept dazu soll bis September 2007 vorliegen.

Der Hof des Landtagsneubaus soll als Verbindung von der Freundschaftsinsel zur Friedrich-Ebert-Straße für Radfahrer und Fußgänger offen sein – dies ist bei den Planungen für den Landtag zu berücksichtigen.

Die Stadt soll anstreben, bis 2010 die erforderlichen Eigenmittel bereitzustellen, die nötig sind, um Fördermittel für die Neubaugebiete zu bekommen. In der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt sind dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Der Oberbürgermeister soll „alle mögliche Unterstützung“ für die zügige Entwicklung der Speicherstadt geben. Haupt- und Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung sind vierteljährlich zu informieren.

Die Stadt strebt eine „neue politische Kultur“ durch eine verstärkte Beteiligung der Bürger an. Die Bürgerbefragung zum Landtagsstandort soll „keine einmalige Angelegenheit“ bleiben.

Die Stadtverordneten sollen sich mit folgendem Anliegen an den Landtag wenden: Der Bau des Landtags verbinde sich mit der „nachdrücklichen Erwartung“, dass das Parlament einen „gewichtigen Beitrag“ zur Belebung der Mitte leistet. Es soll „ein Haus der Demokratie, ein Haus des Volkes“ entstehen. Ausschüsse sollen öffentlich tagen, es soll ein Veranstaltungsangebot geben. Die Hauptausschüsse der Stadt und des Landtags sollen dazu noch in 2007 gemeinsam tagen. SCH