Landeshauptstadt: 6000 Euro für Anschlüsse

Babelsberg - Die gute Nachricht zuerst: Die Straße Am Sportplatz in Babelsberg wird bei der Neuverlegung der Hauptleitungen für Trinkwasser und Schmutzwasser nicht grundhaft ausgebaut und befestigt, sondern nur ausgebessert. Damit bleiben rund 25 Grundstückseigentümern die Anliegergebühren erspart (PNN berichteten). Doch der Streit mit der Stadt geht weiter, wie am Dienstagabend die bereits vierte Bürgerversammlung zu diesem Thema zeigte.

Während die neuen Hauptleitungen über die allgemeinen Gebühren finanziert werden, werden jedem Grundstückseigner für den Hausanschluss für Trinkwasser bis zu 2500 und für Schmutzwasser bis zu 3500 Euro berechnet. Laut Kommunalgesetzgebung müssen sie den Eingriff dulden und haben keinerlei Mitspracherecht bei der Auswahl der technischen Lösungen, der ausführenden Baufirmen und der Kalkulation. Selbst einen Klempner für die Arbeiten zu holen, ist unzulässig. Erst wenn die Rechnung kommt, können die Betroffenen Widerspruch einlegen und vors Verwaltungsgericht ziehen.

Thomas Schenke vom Fachbereich Grün- und Verkehrsanlagen kündigte an, dass für das Trinkwasser die bruchgefährdeten alten Stahlrohre und die Bleirohre, die ein Gesundheitsrisiko darstellen, gegen solche aus Kunststoff ausgetauscht werden. Für das Schmutzwasser werde auf jedem Grundstück neu ein Anschlussschacht gebaut, den der Eigentümer bezahlen muss. Der von der Hauptleitung bis zum Schacht führende Teil der Hausanschlussleitung werde geprüft und nur erneuert, falls er marode oder undicht ist. Auch dann fallen Gebühren an. Den Leitungsteil zwischen Schacht und Gebäude zu warten, ist Sache des Anliegers.

Deren Widerstand richtet sich zunächst einmal dagegen, dass für Arbeiten an den Hausanschlussleitungen, da sie Betriebsvermögen der Stadt sind, überhaupt die Anlieger finanziell belastet werden. Das aber ist in den städtischen Satzungen so geregelt. Den Anschlussschacht will so gut wie niemand. Thomas Schenke konterte mit dem Hinweis, dass die Stadt bzw. die Energie und Wasser Potsdam GmbH als Versorger verpflichtet ist, bei solchen Vorhaben den neuesten Stand der Technik anzuwenden. So sei die Auswechslung von Bleileitungen, die es noch auf etwa 550 Potsdamer Grundstücken gibt, bis 2013 gesetzlich vorgeschrieben. Die für die Arbeiten geforderten Pauschalpreise seien günstiger, als wenn der tatsächliche Aufwand berechnet würde. Für die Bezahlung biete die Stadt günstige Raten an.

Einigen konnten sich die Parteien auch in dieser vierten Runde nicht. Vor allem muss sich die Stadt wohl auf Widerstand gegen die Hausanschlussschächte einstellen. Der Tierarzt Hans-Joachim Rummler, einer der Wortführer der Eigentümer, strebt unter Berufung auf das Kommunalrecht sogar eine Nulllösung an. Für ihn stellen die Arbeiten keine „Erneuerung“, die kostenpflichtig wäre, sondern eine „Veränderung“ dar, und deren Kosten müsse die Stadt übernehmen. E. Hoh