Landeshauptstadt: 700 Potsdamer warteten auf Bargeld

Paga ist mit Hartz-IV-Folgeanträgen im Rückstand / Computerpanne verschärfte Situation Bei der Paga herrscht seit Dienstag offenbar Chaos: Rund 700 Hartz-IV-Empfänger standen allein seit Mittwoch teilweise bis zu vier Stunden für die Barauszahlung ihres Arbeitslosengelds II (ALG II) an. Das bestätigte gestern Paga-Chef Frank Thomann. Grund für die langen Schlangen und Wartezeiten bei der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga) in der Heinrich-Mann-Allee sei ein bundesweiter Computerfehler bei der Bundesagentur für Arbeit: Am Dienstag hatten Computerprobleme in Nürnberg die Barauszahlung der Arbeitslosenhilfe auch in Potsdam lahm gelegt. Dass es unter den 7100 Bedarfsgemeinschaften in Potsdam überhaupt so viele Bargeld-Empfänger gibt, läge vor allem daran, dass die Paga mit der Bewilligung der Anträge auf Verlängerung der ALG-II-Zahlung im Rückstand ist. Ein bewilligter Antrag ist aber die Voraussetzung dafür, dass die Paga zum Ersten jedes Monats die Beträge überweist. Nach Angaben Betroffener machten die fehlende Überweisungen eine pünktliche Zahlung der Miete oder der GEZ- und Telefongebühren fast unmöglich. Wie viele der 21 000 Anträge bisher nicht fristgerecht bearbeitetet wurden, wollte Paga-Chef Thomann nicht sagen. Er begründete den Rückstand damit, dass täglich rund 100, zu Hochzeiten sogar 300 neue Folgeanträge bei der Paga einträfen: „Das ist einfach eine Menge.“ In diesem Monat rechnet Thomann mit 2800 Anträgen. Bis Jahresende erwartet er weitere 2562 Verlängerungsanträge neben den noch aufzuarbeitenden. Der Antragsstau hätte verschiedene Gründe: Zum einen läge er am anfänglichen Personalmangel der Paga zu Beginn diesen Jahres. Zum anderen reichten einige Bedürftige die Anträge erst verspätet oder unvollständig ein. Bis zum Januar aber soll der „Berg abgearbeitet“ sein. Ein „fester Plan mit Schlagzahlen“ existiere. Seine Mitarbeiter würden bereits jetzt „die ganze Zeit“ freiwillig Überstunden leisten. Dennoch ergäben sich für die ÁLG-II-Empfänger äußerst lange Wartezeiten auf die Bewilligungen. Ein Betroffener teilte den PNN mit, dass er über fünf Monate warten musste. In dieser Zeit sei er teilweise nicht krankenversichert gewesen. Im Einzelfall sei dies möglich, bestätigte Thomann. Die Paga würde aber für eine rückwirkende Versicherung sorgen. Zudem käme es immer wieder vor, dass trotz Bewilligung kein Geld auf dem Konto ist. Auch in diesem Monat waren einige Potsdamer angeblich betroffen. Wie viele konnten weder Paga noch Bundesagentur sagen. Bei der Bundesagentur schließt man aber einen Fehler der Agentur aus. Sprecher Ulrich Waschki: „Ich vermute, dass hier die Arbeitsgemeinschaft Anträge zu spät bearbeitet hat.“ Die zusätzliche Verspätung durch den Computerfehler am Dienstag habe vor allem die Notlage der ALG-II-Empfänger noch verschärft. Ein Viertel aller Arbeitsgemeinschaften hatte keinen Zugriff auf die Zentrale Personendatenbank, so Waschki. Die Gelder hätten nicht gezahlt werden können, weil die Paga-Mitarbeiter die Daten der Empfänger so nicht abrufen konnten, erklärte Thomann. Zusätzlich sei ein weiteres Programm, in dem die Zahlungen notiert würden, ausgefallen. Man habe deshalb die Menschen wieder wegschicken müssen. Die Betroffenen haben laut Thomann mit Empörung reagiert, aber schließlich hätten seine Mitarbeiter Namen plus ausgezahlte Summe nicht einfach „auf Kaffeefilter“ schreiben können. Agentursprecher Waschki sieht das anders: In „akuten Notlagen“ könne man auch ohne das Computersystem helfen und die Beträge „auf einen Zettel notieren“ und später in das Computersystem nachtragen – auch wenn das Missbrauchsrisiko dadurch erhöht würde. Am Mittwoch war der Andrang bei der Paga wegen der ausgebliebenen Zahlungen am Vortag um so höher. Allein bis zum Mittag kamen über 500 Menschen. Thomann sagte, er habe selbst versucht, den Wartenden die Situation zu erklären. Hinzu kam, das am Mittwoch und teilweise noch gestern der Kassenautomat der Agentur ausgefallen war, so dass laut Thomann rund 150 Empfänger statt Bares nur Schecks erhielten (PNN berichteten), die erst nach rund drei Stunden bei der Postbank eingelöst werden konnten.