Landeshauptstadt: 77 Millionen Euro extra

Die Landeshauptstadt hat in den vergangenen Jahren üppig von zusätzlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt profitiert. 77,72 Millionen Euro hat Potsdam seit Beginn des Hauptstadtvertrages vor 19 Jahren erhalten, im Durchschnitt fünf Millionen Euro jährlich. Bereits 1995 und 1996 sind die Zuwendungen allerdings halbiert worden, bevor sie im Jahr 2002 zum Spitzenwert angestiegen sind – eine Auflistung der Mittelverwendung und deren Auswirkungen hat die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben.

Demnach sind vor allem 2002 Millionenbeträge geflossen. Mehr als zwölf Millionen Euro weist die Abrechnung allein für jenes Jahr auf. Das meiste des Geldes ist wie die Jahre darauf in den Ausbau der Schiffbauergasse geflossen. Insgesamt hat das Theater eine große Menge Geld aus dem Hauptstadttopf verschlungen. Zwischen 1998 und 2006 sind laut einer Liste im Gutachten der „ift Freizeit- und Tourismusberatung GmbH“ mehr als 22 Millionen Euro unter dem Stichwort Hans-Otto-Theater investiert worden. Weitere Millionenbeträge sind für die Schiffbauergasse (16 Millionen Euro) veranschlagt. Weitere sieben Millionen Euro wurden zwischen 1996 und 2000 in den Nikolaisaal investiert.

Investitionen für den Sport oder Sportanlagen sind unter anderem für das Karl-Liebknecht-Stadion zu finden. Dazu zählt auch der Bau der Flutlichtanlage, der in den Jahren 2001 und 2002 mit 664 000 Euro gefördert worden ist. Weitere 160 000 Euro sind in der laufenden Förderperiode ins „Karli“ gesteckt worden. Auch der Bau einer Kanuscheune am Luftschiffhafen, ein Vereinshaus für Sportvereine, ist mit Hauptstadtmitteln gefördert worden. Für den Umbau der Mitte rund um den neuen Landtag am Alten Markt sind in den vergangenen fünf Jahren vor allem die Hauptstadtgelder ausgegeben worden. Ebenso für den Umbau des Alten Rathauses zum Potsdam-Museum sowie der Bibliothek zu einem Wissensspeicher. Zudem ist das Grundstück der Fachhochschule für 1,457 Millionen Euro vom Land gekauft worden.

Der zuletzt im Frühjahr 2007 erneuerte Hauptstadtvertrag zwischen dem Land und Potsdam habe seinen Zweck erfüllt, attestieren die Gutachter der Stadt. „Der Hauptstadtvertrag ist weiterhin ein Erfolgsinstrument“, heißt es in dem Gutachten. „Zukunftsweisende Projekte konnten dank der finanziellen Zuwendungen umgesetzt werden.“ Durch den Einsatz des Geldes seien weitere Fördermittel eingeworben worden. Durch den Vertrag von 2007 hätten mit dem Hauptstadtbonus des Landes in Höhe von knapp 21 Millionen Euro Gesamtinvestitionen von 54 Millionen Euro verwirklicht werden können. „Diese Möglichkeit der Kofinanzierung macht die Hauptstadtmittel so wertvoll“, schreiben die Gutachter.

Waren anfangs nur Investitionen im Vertrag geregelt, ist später auch die Möglichkeit eröffnet worden, mit dem Geld Veranstaltungen und Projekte finanziell zu unterstützen: Mit weiteren 4,7 Millionen Euro seit 2007 aus dem Hauptstadtvertrag seien solche Projekte in Gesamthöhe von 20,5 Millionen Euro umgesetzt worden. Die Fördermittel und Geld Dritter hätten dazu geführt. Für die Gutachter ein Grund, für die Fortführung des Hauptstadtvertrages zu plädieren. jab