Landeshauptstadt: Abfallgebühren steigen um bis zu 20 Prozent

Enorme Kostensteigerungen bei der Entsorgung / Müll-Vorbehandlung schlägt schon jetzt zu Buche Eine zum Teil erhebliche Steigerung der Abfallgebühren steht den Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern im nächsten Jahr ins Haus. Der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Gesundheit, Andreas Ernst, erläuterte gestern einen entsprechenden Verwaltungsantrag, welcher noch der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedarf. Die Grundgebühr für Haushalte und Gewerbe steigen laut diesem Antrag um 18 bis 20 Prozent und die Mengengebühr um zirka sieben Prozent. „Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einer 80-Liter-Tonne im 14-tägigen Leerungsrhythmus ergibt sich demnach eine Erhöhung der Gebühr um zirka 16 Prozent“, hat Ernst ausgerechnet. Für einem Gewerbebetrieb mit zehn Beschäftigten mit einer 240-Liter-Tonne und 14-tägiger Leerung geht er von einer Gebührenerhöhung um 13 Prozent aus. Grund für die Anhebung, die bei den meisten „Müllproduzenten“ erst auf den Betriebskostenabrechnungen des Jahres 2006 ausgewiesen werden, ist die zum Teil enorme Kostensteigerung beim Entsorger. Letzterer ist als Monopolist die Stadtentsorgung Potsdam (STEP), an welche die Stadt aufgrund eines 20-Jahre-Vertrages bis mindestens 2011 gebunden ist. Die STEP führt unter anderem ins Feld, dass sie für die Papierentsorgung um 60 Prozent höhere Kosten habe als in den Jahren zuvor. Der Grund soll in der „haushaltsnahen Entsorgung“ liegen. Bekanntlich werden dieser Tage die letzten zentralen Sammelstellen für Papier beseitigt, welche offenbar ein ökonomisch günstigeres Einsammeln ermöglichten als die blauen Tonnen auf den einzelnen Grundstücken. Auch die Mengen des Papiers haben sich, nicht zuletzt durch die eingemeindeten Ortsteile, erheblich erhöht. 12500 Tonnen Papier erwartet die STEP im Jahr 2005, während es 2004 nur 8250 Tonnen sein sollen. Eine erhebliche Kostensteigerung verursacht ferner der Sperrmüll, sowohl der regulär abgelagerte als auch der illegale. Während im Jahre 2000 eine Tonne Sperrmüll noch für einen Preis von 91 Euro je Tonne zu beseitigen war, kostete es drei Jahre später bereits 277 Euro jeTonne. Ähnlich hohe Steigerungsraten gibt es bei der Schadstoffentsorgung. Die Erhöhung der Mengengebühr erfolgt schon im Vorgriff auf die neuen Bestimmungen, die ab Mitte 2005 gelten. Ab 1. Juni nämlich dürfen nur noch vorbehandelte Abfälle auf die Deponie gebracht werden. Die Vorbehandlung verursacht Kosten und die werden zunächst mit sieben Prozent an die Haushalte weiter gereicht. Ob dies das Ende der Fahnenstange ist, kann zurzeit noch niemand sagen. Andreas Ernst will sich nicht darauf festlegen, dass damit die Vorbehandlungskosten ausgeglichen sind. Bekanntlich läuft derzeit die europaweite öffentliche Ausschreibung für die 40000 Tonnen Potsdamer Restmüll – also den Inhalt der schwarzen Tonnen auf den Grundstücken. Ernst erwähnt, dass der Verwaltungsanteil auf dem Entsorgungssektor um sieben Prozent gesunken sei. Grund sei die geringere Umlage innerhalb des Abfallzweckverbandes (AZV) Potsdam-Mittelmark. Aus diesem hat die Stadt Potsdam bekanntlich ihren Austritt erklärt. Mit dem Ende der Ausschreibung für die Müllvorbehandlung wird Potsdam im März aus dem AZV entlassen. G.S.