Landeshauptstadt: Absage an rot-rotes Bündnis

Wenige Monate vor der Kommunalwahl im kommenden Mai kann sich die Potsdamer Linke kein rot-rotes Bündnis wie auf Landesebene vorstellen. „Wir stehen für das Prinzip der wechselnden Mehrheiten“, bekräftigte Kreischef Sascha Krämer am Samstag beim Kreisparteitag der Linken im Humboldtgymnasium. Das Ringen um Inhalte und Abstimmungen je nach Sachfrage würden Potsdam stärker voranbringen und weniger Politikverdrossenheit erzeugen, erklärte Krämer.

In der Vergangenheit hatte Potsdams SPD-Chef Mike Schubert bereits mehrfach betont, er wolle nach der Wahl eine stabile Mehrheit. „Wir wollen nicht mit einem Partner nur Wohltaten beschließen und dann mit anderen Parteien mögliche Einsparungen im Haushalt beraten müssen“, hatte er gesagt. Für Mehrheiten soll seit 2008 eine Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP sorgen. Deren Politik kritisierte Krämer heftig. Bei der Kommunalwahl stünden die Bürger der Stadt daher vor einer Richtungsentscheidung, so Krämer: „Egal ob sie gelb, grün, hellrot oder schwarz wählen, immer kommt heraus: Vernachlässigung vieler Stadtgebiete zugunsten der barocken Innenstadt, Gentrifizierung, mangelhafte Bürgerbeteiligung, Verkauf des öffentlichen Eigentums und, das will ich hier klar so benennen, es führt zu einer weiteren Arroganz der Macht.“ Krämer sagte, es gehe um eine Entscheidung: „Wollen sie ein Potsdam für Besserverdienende oder wollen sie ein Potsdam für alle?“

Bei dem Parteitag wurden auch zwei Potsdamer Linke-Direktkandidaten für die Landtagswahl 2014 bestimmt. Linke- Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg setzte sich dabei in einer Kampfkandidatur mit 80 zu 20 Prozent gegen die Stadtverordnete Solveig Sudhoff durch. Gesundheitsministerin Anita Tack tritt erneut im Innenstadt-Wahlkreis an. HK