Landeshauptstadt: Abstimmung über die Potsdamer Mitte Neben der Bettensteuer stehen auch wichtige Entscheidungen zum Stadtbild an. So geht es etwa um das Mercure-Hotel und den Langen Stall

Nicht nur über die Einführung einer Bettensteuer beziehungsweise Tourismusabgabe zur Finanzierung der Parkpflege in Sanssouci müssen die Stadtverordneten am morgigen Mittwoch entscheiden, auch andere wichtige Themen stehen auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt werden wesentliche Entscheidungen zur Gestaltung der Stadtmitte gefällt.

Mercure-Hotel

Mit Spannung wird zum Beispiel die Abstimmung über die Zukunft des Lustgartens und damit des Mercure-Hotels erwartet. Die Stadt will für das Hotelgrundstück Sanierungsziele formulieren und es etwa als unbebaute öffentliche Fläche ausweisen – damit wäre der Weg für einen Abriss des umstrittenen DDR-Hochhauses in unmittelbarer Nachbarschaft zum neuen Landtagsschloss frei. Doch sowohl im Bau- als auch im Hauptausschuss scheiterte dieser Vorschlag an der Zustimmung von SPD und CDU. Stattdessen setzte sich die Linke durch: Sie schlägt einen Neubau der Weissen Flotte am Fuße des Mercures vor, was die Abrisspläne torpedieren würde – denn das Hotelgrundstück steht derzeit zum Verkauf und ohne konkrete Sanierungsziele könnte es ein neuer Besitzer laut Stadt entweder sanieren oder sogar einen Neubau errichten. Mit einer Demonstration vor dem Stadthaus will das Bündnis „Potsdamer Mitte“ die vermutlich knappe Abstimmung noch beeinflussen. Die Mitglieder favorisieren – wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – einen Flottenneubau am Bahndamm. Damit könnte die Sichtbeziehung zwischen Lustgarten und Landtagsschloss wieder hergestellt werden – und ein Abriss des Hotels wäre in absehbarer Zeit möglich.

Langer Stall

Ebenfalls aufmerksam verfolgen werden die Mitglieder des Bündnisses die Abstimmung über den Langen Stall. An der Stelle des Gebäudes, das bis zu seiner Zerstörung 1945 zwischen Yorckstraße und Breiter Straße lag, will die Stadt einen modernen Wohnblock errichten. Dieser soll sich lediglich an der Länge des historischen Gebäudes orientieren, während die Grünen und das Bündnis „Potsdamer Mitte“ sich für eine Teilrekonstruktion des Baus nach altem Vorbild einsetzen. Der Bauausschuss hatte mehrheitlich für die Auslegung des Bebauungsplans und damit für die Pläne der Stadt gestimmt – allerdings sehr knapp. Denn die SPD hatte sich überraschend gegen die Pläne der Verwaltung ausgesprochen und statt des 170 Meter langen Riegels ein aufgelockertes Gebäudeensemble gefordert.

Solarpark Uetz

Auch um den umstrittenen Solarpark im Potsdamer Ortsteil Uetz-Paaren wird es am Mittwoch gehen. Die 54 Hektar große Anlage soll im Südwesten des Ortskerns von Uetz entstehen, doch die Bewohner befürchten, dass damit das Ortsbild des 700 Jahre alten Dorfes Schaden nimmt. Obwohl die Stadtverwaltung das Projekt befürwortet und auf den 180-Meter-Abstand zu den Wohnhäusern verwies, fanden die Bedenken der Uetzer Gehör: Im Umweltausschuss hatte kein einziger für das Projekt gestimmt – eine mehrheitliche Ablehnung in der Stadtverordnetenversammlung ist also so gut wie sicher.

Kulturfusion

Als unproblematisch gilt hingegen die Abstimmung über eine Fusion in der Potsdamer Kulturlandschaft: Das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte (HBPG) soll mit dem Verein Kulturland Brandenburg zusammengelegt werden. Wenn die Stadtverordneten zustimmen, können ab Januar beide Einrichtungen unter der neuen Dachmarke „Brandenburgische Gesellschaft für Kultur und Geschichte“ arbeiten. Der Kulturausschuss stimmte mehrheitlich dafür. wik