Potsdam: Abwahl gescheitert: Schüler bleibt Stadtverordneten-Präsident

Linksfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg  begründete sein Abwahlbegehren mit der Verweigerung Schülers, auf Begehren der Linksfraktion am 17. Oktober eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Potsdamer Schwimmbad-Problematik einzuberufen. Mittlerweile hatte die Kommunalaufsicht Schülers Entscheidung gerügt und Scharfenbergs Auffassung bestätigt, wonach eine Sondersitzung einzuberufen sei, wenn Ein-Fünftel der Stadtverordneten dies verlangen. Schüler entschuldigte sich gestern Abend für seine rechtliche Fehleinschätzung.
Wie berichtet hatte Schüler die Minderheitenrechte im Stadtparlament verletzt. Am Dienstagabend hatte die brandenburgische Kommunalaufsicht ein Schreiben an alle Fraktionen versandt, wonach die Entscheidung von Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne) zum Termin für die gestrige Sondersitzung der Stadtverordneten „rechtswidrig“ war. Der Hintergrund: Schüler hatte sich geweigert, eine von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und 11 anderen Stadtverordneten für den 17. Oktober beantragte Sondersitzung durchzuführen und diese auf den gestrigen Mittwoch um 13 Uhr gelegt, also nur zwei Stunden vor der regulären Sitzung der Stadtverordneten. Die Kommunalaufsicht erklärte dazu, in dieser Frage gebe es keinen „Ermessensspielraum“. Das Antragsrecht auf eine Sondersitzung sei ein „verbrieftes Recht“ der Opposition im Stadtparlament - dieses sei verletzt worden. gb

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