Landeshauptstadt: Acht Prozent kosten 6,7 Millionen

Würde die Stadtverwaltung die von der Gewerkschaft Verdi geforderten acht Prozent mehr Lohn übernehmen, kämen auf Potsdam zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro zu. Dies hat der städtische Finanzbeigeordnete Burkhard Exner den PNN auf Anfrage vorgerechnet. „Nicht berücksichtigt ist dabei die Lohnerhöhung, die seit dem 1. Januar sowieso schon für untere Gehaltsgruppen gilt“, sagte Exner. Allerdings erwarte er nicht, dass Potsdam die acht Prozent mehr Lohn voll einplanen müsse. „Bei Tarifgesprächen bewegt man sich in der Regel aufeinander zu“, so Exner.

Die Tarifgespräche für die rund 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen waren am Freitag nach der ersten Runde ergebnislos vertagt worden. Die nächste Verhandlungsrunde findet ab 24. Januar erneut in Potsdam statt. Bis Anfang März hoffen die Tarifparteien auf eine Lösung des Konflikts. Die Gewerkschaften fordern unter Verweis auf Reallohnverluste in den vergangenen Jahren acht Prozent mehr Gehalt.

Exner appellierte an die Tarifparteien, eine „tragfähige Balance“ zu finden. Gleichzeitig wandte er sich gegen einen allzu harten Kurs der Arbeitgeber. „Wir hatten Jahre der Lohnzurückhaltung, da muss es natürlich eine Erhöhung geben.“ Allerdings gab er zu bedenken, dass je höher die Löhne wachsen würden, für Städte auch der Druck wachse, „perspektivisch“ über Stellenabbau nachzudenken: „Das weiß auch Verdi.“

In diesem Jahr sind nach den Worten des Finanzbeigeordneten in Potsdam etwa 79 Millionen Euro für die Gehälter der rund 1700 Mitarbeiter der Stadtverwaltung eingeplant. Gleichzeitig seien im aktuellen Potsdamer Haushalt maximal 15 Millionen Euro Schulden vorgesehen – sagte Exner, der Rahmen sei also klar vorgegeben.

Gleichzeitig bestätigte Exner, dass sich die Stadtspitze im Streit um Leistungsprämien für Mitarbeiter der Verwaltung mit dem Personalrat geeinigt habe. So könnten Potsdamer Stadtverwalter ab diesem Jahr mit Leistungsprämien für besonderen Fleiß oder Qualität ihrer Arbeit rechnen. Entsprechende Vereinbarungen würden ab März eingeführt und an einem Stichtag zum Jahresende abgerechnet. Die Prämien seien bei einem Prozent des Bruttolohns angesiedelt, also „ein paar hundert Euro“. „Wir arbeiten beispielsweise mit einem Punktesystem, um Leistung zu erfassen“, so Exner. In diesem Zusammenhang seien so genannte Zielvereinbarungen geschlossen worden, die Leistungen von Miarbeitern ebenfalls messbar machen könnten. Der Personalrat habe bereits zugestimmt. „Wir haben für die Prämien rund 800 000 Euro, die wir entweder leistungsabhängig verteilen oder mit der Gießkanne ausschütten können – wir haben uns nun auf die leistungsgerechte Zahlung geeinigt.“

Im Landratsamt Potsdam-Mittelmark gibt es solche Zielvereinbarungen bereits seit dem vergangenen Jahr. In Potsdam war das System lange umstritten, weil der Personalrat der Stadt Bedenken über die Umsetzbarkeit angemeldet hatte.