Landeshauptstadt: Acht Strafanzeigen wegen mangelnder Hygiene

Die Stadt geht gegen Lebensmitteleinrichtungen vor, die gegen Hygiene-Vorschriften verstoßen: Das Lebensmittelüberwachungsamt der Potsdamer Verwaltung hat bis Ende September dieses Jahres bereits acht Strafanzeigen gestellt, weil von ihm kontrollierte Betriebe grob gegen geltende Richtlinien verstoßen haben. Das teilte die Stadtverwaltung nun auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Im vergangenen Jahr hatten die Kontrolleure noch nur eine Strafanzeige gestellt.

Zugleich verhängte das Amt in diesem Jahr bis Ende September in vier Fällen ein Bußgeld und erteilte 46 kostenpflichtige Verwarnungen. Im selben Zeitraum wurden schriftlich 713 Auflagen zur Beseitigung von Mängeln gemacht. Zum Vergleich: 2009 wurden vier Buß- und 72 Verwarngeldbescheide verschickt – und 1058 Auflagen, um Fehler abzustellen. Zugleich sank die Quote der beanstandeten Betriebe von 62 Prozent im Jahr 2009 auf nun bisher 57 Prozent. Für Schließungen oder Betriebs- und Verkaufsbeschränkungen entschied sich das Amt in diesem und im vergangenen Jahr bei insgesamt 13 Potsdamer Lebensmitteleinrichtungen. Hauptgrund aller Beanstandungen sind laut dem Amt Mängel in der Hygiene beim Personal, in den Betriebsräumlichkeiten oder bei der Lebensmittelverarbeitung.

Kontrolliert werden vom Lebensmittelamt und seinen gegenwärtig vier Kontrolleuren insgesamt 2000 Einrichtungen, darunter rund 900 aus dem Bereich Gastronomie – also Restaurants, Cafés oder Imbisse. Dazu kommen Tankstellenshops, Fleischereien oder Großküchen. Die Einrichtungen werden in unterschiedlichen Kontrollfrequenzen begutachtet. So werden Tankstellen jährlich kontrolliert, viele Bäcker dagegen quartalsweise. „Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich nicht nach starren Vorgaben, sondern nach dem Ergebnis einer Risikobewertung“, teilte die Stadtverwaltung den Grünen mit. Kriterien seien etwa die Betriebsart, aber auch die bisherige Verlässlichkeit der Betreiber. So würden Häuser, in denen Hackfleisch verarbeitet wird, häufiger kontrolliert als Lottoläden mit einem kleinem Süßwarensortiment.

Zuletzt hatten die Grünen für Potsdam die Einführung von Ekellisten und „Smileys“ für schlechte und gute Hygiene in Restaurants gefordert – ähnlich dem schon in Berlin praktizierten System. HK