Landeshauptstadt: Adressbuchverlage erhalten weiter Privatadressen

Privatadressen von Potsdamer Bürgern werden weiterhin an Adressbuchverlage weitergegeben, wenn die Bürger nicht Widerspruch dagegen einlegen. Einen Antrag der Fraktion Die Andere, wonach die Adressen nicht mehr weitergegeben werden sollen, lehnte die Stadtverordnetenversammlung mit 18 zu 15 Stimmen ab. Sozialbeigeordnete Elona Müller sagte, Potsdam gehe mit den Daten sehr verantwortungsvoll um. Insgesamt hätten zudem seit 1999 rund 50 000 Bürger Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Adresse eingelegt. Dieser gelte dauerhaft. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg forderte, die bisherige Regelung umzudrehen: Nur wenn der Bürger einwillige, sollten seine Daten weitergegeben werden. Peter Schüler (Bündnis 90/Grüne) erklärte, ein Stadtverordnetenbeschluss könne nichts an der bisherigen Praxis ändern. Die Weitergabe der Daten liege im Ermessen der Meldebehörde. Lutz Boede (Die Andere) forderte dennoch eine Willenserklärung gegen diese Praxis, scheiterte aber mit seinem Antrag.SCH