Landeshauptstadt: AfD: Anfragen zu Muslimen in Potsdam

Innenstadt - Der Platzmangel ist bekannt: Jeden Freitag weichen Muslime der Al-Farouk-Moschee zum Gebet auch auf den Bürgersteig der Ladenzeile Am Kanal aus. Die rechtspopulistische AfD-Fraktion im Stadtparlament hat dies zum Anlass für eine Anfrage an die Stadtverwaltung genommen. „Ist diese Nutzung des öffentlichen Raumes für religiöse Zwecke als Veranstaltung angemeldet?“ Der Fachbereich Verkehrsflächen hat jetzt geantwortet: „Ja, die notwendige Erlaubnis wurde erteilt.“

Bereits im Juni hatte die AfD-Landtagsfraktion die Moschee ins Visier genommen. Damals ging es um die Ankündigung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), den Moschee-Trägerverein bei der Suche nach größeren Räumen zu unterstützen. Dazu fragte die AfD, nach welcher Regel so eine Hilfe erfolgen könne. Die Antwort aus dem Kulturministerium: Die Gewährung von Hilfen für eine Religionsgemeinschaft bedürfe keiner „spezialgesetzlichen Grundlage“. Potsdam habe in der Vergangenheit auch die Jüdische Gemeinde bei der Suche nach einer Heimstatt gefördert, hieß es weiter.

Angesichts der AfD-Anfragen verwies Linke-Kreischef Sascha Krämer am Donnerstag auf die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Er halte es mit Friedrich dem Großen: „Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sie ausüben, ehrliche Leute sind.“HK