Landeshauptstadt: Affäre ohne Opposition – wieder einmal

Noch vor wenigen Monaten wollte er Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stürzen, nun stützt er ihn: Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg irritiert mit seiner Zurückhaltung in der Affäre um die Stadtwerke die eigene Partei. Nicht zum ersten Mal. In der Potsdamer Filz-Affäre 1998, die in der Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters Horst Gramlich gipfelte, hatte Scharfenberg ähnlich gebremst agiert. Baustadtrat Detlef Kaminski (SPD) ließ er zwar in letzter Sekunde fallen, an Gramlich aber hielt er länger fest als die SPD. Dort vermutete man damals, dass der Linke mit einem schwachen Oberbürgermeister ganz gut leben könne. Aktuell steht Scharfenberg im Umgang mit der Stadtwerke-Affäre offensichtlich wieder fest an der Seite des SPD-Stadtoberhauptes. Es gibt bislang keine Anträge der Stadtfraktion, die Konsequenzen fordern, nicht einmal Prüfaufträge. Zur Affäre äußert sich Scharfenberg nur auf Nachfrage.

Offen treten Widersprüche zur Linie des jungen Linke-Kreischefs Sascha Krämer auf. Dieser forderte am Montag, das „Beteiligungsmanagement“ der Verwaltung müsse neu aufgestellt, das Sponsoring von Sport und Ehrenamt durch die Kommunal-Firmen transparent werden. Vorstandsgehälter müssten offengelegt werden, Informationen „uneingeschränkt“ fließen und alle Aufsichtsratsmitglieder einheitlich unterrichtet werden. Die kommunalen Unternehmen müssten sich auf die Daseinsvorsorge konzentrieren, betriebswirtschaftlich arbeiten und transparent sponsern. SCH