Landeshauptstadt: Agentur für Arbeit plant Neubau OB Jakobs in der Stadtverordnetenversammlung: „Stadt steuert kein Geld dazu bei“

Die Agentur für Arbeit will in Potsdam einen Neubau errichten. Dieses Vorhaben kam in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung ins Gespräch. Als mögliche Standorte kommen der Bereich des ehemaligen Straßenbahndepots in der Heinrich-Mann-Allee oder ein Grundstück im Entwicklungsgebiet Bornstedter Feld in Betracht. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg verkündete, dass er über Informationen verfüge, dass sich die Stadt am Neubau finanziell beteilige. Oberbürgermeister Jann Jakobs wies diese Behauptung zurück und sagte: „Die Stadt wird sich an den Kosten für einen Neubau auf keinen Fall beteiligen.“ Dass sie der Agentur aber Räumlichkeiten zur Verfügung stelle, stehe auf einem anderen Blatt. Der jetzige Standort am Horstweg reicht dem Vernehmen nach räumlich nicht mehr aus. Die Agentur ist hier nur Mieter und mit dem Auslaufen des Mietvertrages steht eine Entscheidung über einen neuen Standort ins Haus. Zunächst aber müsse laut Jakobs das Anlaufen der Hartz-IV-Reformen abgewartet werden. Ein Baubeginn im nächsten Jahr sei daher nicht wahrscheinlich. Bis dahin wird das künftige Leistungsangebot an zwei Standorten organisiert: in der Arbeitsagentur am Horstweg und im Haus zwei der Stadtverwaltung im jetzigen Fachbereich Soziales, Wohnen und Senioren. In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung zog sich die Arbeitsmarktreform wie ein roter Faden durch die Debatten. Jakobs begrüßte aus kommunaler Sicht das Ende der Zweiteilung von Sozialleistungen in Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Der Bürger profitiert von der Leistung aus einer Hand“, gab er sich optimistisch, denn jetzt hätten Sozialhilfeempfänger die Chance der individuellen Betreuung. Die Vermittlung von Ein-Euro-Jobs und die „passgenaue Integration in den Arbeitsmarkt“ würden die Zahl der Hilfeempfänger laut Jakobs verringern. Karin Schröter (PDS) stellte daraufhin die Frage, wie das funktionieren könne, wenn die Zahl der Arbeitsplätze nicht größer werde. „Woher nehmen Sie Ihren Optimismus, Herr Oberbürgermeister?“ Jakobs konterte, dass es bei einer Arbeitslosenquote von zwölf Prozent in Potsdam derzeit Vermittlungsprobleme auf dem Arbeitsmarkt gebe. Viele Unternehmen kämen gegenwärtig nicht in den Genuss einer bedarfsgerechten Vermittlung. In der Fragestunde wollte PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg wissen, wie viele Langzeitarbeitslose in Potsdam künftig keine Unterstützung mehr erhalten beziehungsweise schlechter gestellt werden. Sozialbeigeordnete Elona Müller: „Die Antwort auf diese Frage ist nicht möglich“. Die Datenlage der Arbeitsagentur gebe das nicht her. Weder wisse jemand, wie viele Bedarfsgemeinschaften es gebe, noch welche Vermögenswerte zu berücksichtigen seien. Die Beigeordnete machte jedoch die Rechnung auf: „Wer jetzt 500 Euro Arbeitslosenhilfe erhält und künftig 331 Euro Arbeitslosengeld II bezieht, ist trotzdem besser gestellt, da ihm die Wohnkosten erstattet werden.“ Und für die Sozialhilfebezieher – in Potsdam waren es im Juni dieses Jahres 3325 Bürgerinnen und Bürger – werde sich in der Regel die Leistung geringfügig erhöhen. Jakobs erklärte, die Stadtverwaltung betreibe eine offensive Informationspolitik. So gebe es am 15. September im Einsteingymnasium ein Forum für Betroffene.