Landeshauptstadt: Akteneinsicht für Stadtverordnete

Die Stadtverwaltung soll erneut prüfen, ob Stadtverordnete die Akten der städtischen Gesellschaften einsehen können. Dafür votierte gestern Abend der Hauptausschuss. Nur so könne „Waffengleichheit“ zwischen Opposition und Verwaltungs-Fraktionen hergestellt werden, begründete Lutz Boede (Fraktion Die Andere) seinen Antrag. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner sagte, eine solche Regelung verstoße gegen GmbH-Recht. Peter Schüler (B 90/Grüne) verwies darauf, dass die „wirtschaftliche Macht“ immer mehr konzentriert werden solle. Es müsse geprüft werden, wie Stadtverordnete „in den Grenzen des GmbH-Rechts“ Informationen erhalten könnten: „Sonst müssen wir zurück zu Eigenbetrieben.“ SCH