Landeshauptstadt: Akteneinsicht: Streit um Schlichter

Die Pläne der Rathausspitze für eine Schlichtungsstelle für strittige Akteneinsicht-Begehren von Stadtverordneten stoßen bei den Parlamentariern auf Unmut. So äußerten Stadtverordnete der Fraktionen Linke, Potsdamer Demokraten, Bürgerbündnis und Bündnisgrüne am Mittwochabend im Hauptausschuss ihr Unverständnis über den Vorschlag der Verwaltung. Danach sollen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Rechtsamtschefin Karin Krusemark als Schlichter auftreten, wenn es zum Streit um Akteneinsichtsanträge kommt. „Es kann doch nicht sein, dass die Schlichter dann genau die Personen sind, die vorher den Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt haben“, sagte Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg forderte die Stadtspitze auf, stattdessen nach einer „respektierten Person“ im Rathaus zu suchen, die eine unabhängige Schlichtung übernehmen könne. Die Schlichtungsstelle soll teure Klagen der Stadtverordneten gegen die Verwaltung verhindern; der bündnisgrüne Stadtverordnete Andreas Menzel hatte bereits mehrmals erfolgreich gegen das Rathaus geklagt. Er sagte, die Situation habe sich nicht gebessert – er warte bereits seit fünf Monaten auf einen Bescheid zu seinem Antrag, die Akten zu den Vorgängen um die Krampnitzer Kaserne einzusehen. Baubeigeordneter Matthias Klipp (Bündnisgrüne) wies dies als unzutreffend zurück. Zur Problematik Akteneinsicht hatte auf Antrag der Fraktion Die Andere zuvor ein Workshop stattgefunden. SCH