ATLAS: Aktionismus

Ein Caterer möchte seinen Preis für ein Mittagessen in Schulen erhöhen. Um bis zu 20 Prozent, eine Festlegung des Bundesfinanzministeriums soll der Grund dafür sein. Das ist ein Fall für die Kommunalpolitik – sowohl die Linke als auch die SPD verfallen dabei sofort in Aktionismus. Beide wollen, dass die Stadt die Mehrkosten künftig übernimmt. Die Diskussion um das Schulessen in Potsdam wird damit zur Posse. Nach dem Willen der Linken sollte ein Mittagessen für alle bedürftigen Schüler kostenlos sein – beschlossen worden ist die Regelung, dass für alle Bedürftigen ein Ein- Euro-Essen und für alle noch Bedürftigeren ein kostenloses Essen zur Verfügung gestellt wird. So sei es, und auch der Ansatz der Kommunalpolitik Familien zu entlasten ist grundsätzlich richtig. Aber nicht in Form einer versteckten Förderung für ein Unternehmen, das aus betriebswirtschaftlichen Gründen seinen Preis anhebt. Das öffnet eine unendliche Spirale der Befindlichkeiten. Wenn Stadt und Kommunalpolitik tatsächlich Preise regulieren und die Potsdamer Haushalte entlasten möchten, sollten sie bei der Preisgestaltung der eigenen Unternehmen beginnen – da gibt es genug Regulierungsspielraum.