Landeshauptstadt: Akzeptieren oder klagen

Akzeptieren oder klagen – darum geht es bei der öffentlichen Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals. Seit gestern können sich Betroffene in der Stadtverwaltung über die Details der umfangreichen Baumaßnahmen an dem Kanal im Norden Potsdams informieren. Die Stadtverwaltung machte gestern darauf aufmerksam, dass die Auslegung ausschließlich der Information diene, die Möglichkeit zur Stellungnahme habe zwischen 2004 und 2006 bestanden, als die Planungsunterlagen ausgelegen hätten. Beim Planfeststellungbeschluss handelt es sich de facto um die Baugenehmigung, also um das Ergebnis des Auslegungsverfahrens. Änderungen sind nur noch auf dem Klageweg vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich.

Am gestrigen ersten Tag der Auslegung hielt sich das Interesse noch in Grenzen. Lediglich sechs Personen machten sich mit dem 289 Seiten starken Papier vertraut – aber noch ist bis zum 8. September ist Zeit, aus den Ausführungen des Planungsträgers Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost mögliche Anhaltspunkte für eine Klage zu entnehmen. Bislang haben der Bund für Natur und Umwelt (BUND), die Potsdamer Stadtverwaltung und die Stiftung Schlösser und Gärten die Prüfung einer Klage angekündigt.

So beklagt der BUND erhebliche Eingriffe in die Natur durch das 65-Millionen-Projekt. So müssen am Nordufer 800 Bäume gefällt werden. Befürchtet werden auch Niedrigwasserstände durch die Vertiefung von Gewässern auf vier Meter und die Verbreiterung des Kanals um bis zu acht Meter. Niedrigwasser könne dazu führen, dass die Pfähle, auf denen Gebäude des Welterbebereichs erbaut wurden, faulen und die Bausubstanz geschädigt werde, betont die Schlösserstiftung.

Wie schwerwiegend die Eingriffe in Natur und Umwelt sind und wie zahlreich offenbar auch die Einwände gegen das Vorhaben waren, zeigt sich allein an der Tatsache, dass auf insgesamt 169 Seiten des Papiers auf die „abwägungserheblichen öffentlichen Belange“ eingegangen wird. Allein 22 Seiten widmen sich dem Schutzgut Tier. Dabei wird von den Planern unter anderem festgestellt, dass es durch die Verbreiterung des Kanals und weitere Baumaßnahmen „zum Verlust von Vegetationsbeständen und damit zu erheblichen bzw. nachhaltigen Beeinträchtigungen von Lebensräumen für Tiere“ kommen werde. So stellten die Gehölzstrukturen am Nordufer des Kanals einen „Lebensraum besonderer Bedeutung“ dar, insbesondere für durchziehende Vögel und Fledermäuse. Selbst die Planer gehen davon aus, dass die jetzige Situation erst in 40 bis 50 Jahren wieder vollständig hergestellt werden könne. Weiter heißt es dazu lapidar: „Das wurde bei der Ausgleichsbilanz berücksichtigt.“ Zu den Ausgleichsmaßnahmen gehören Gehölz- und Baumpflanzungen im Bereich des Kanals, in Marquardt, Schmergow, Krielow, Kartzow, Seeburg und Groß Glienicke.

Der Planfeststellungbeschluss Sacrow- Paretzer Kanal liegt aus in der Hegelallee 6 - 8, Haus 1, 8. Etage, Raum 816; Montag, Mittwoch und Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, dienstags von 8 und 18 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr.