Landeshauptstadt: Alle gegen einen

Die Stadtwerke treten Spekulationen zur Finanzierung des neuen Sport- und Freizeitbades am Brauhausberg entgegen. Auch ohne die von den Stadtverordneten jüngst beschlossene Bürgschaft der Stadt für das Bad könne das kommunale Unternehmen das bereits begonnene Bauvorhaben bezahlen. Stadtwerkechef Wilfried Böhme sagte den PNN auf Anfrage: „Die Bürgschaft ist für uns nicht zwingend erforderlich und dient in erster Linie der Verbesserung der Zinskonditionen.“

Zuletzt hatte der Potsdamer Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvize Steeven Bretz die Umsetzung des bis zu 36 Millionen Euro teuren Badbaus am Brauhausberg als unprofessionell bezeichnet. Potsdam drohe sich mit dem Projekt zu übernehmen, so Bretz. Er bezog sich auf eine Antwort der Landesregierung auf eine CDU-Anfrage zu dem Badbau. Bretz bemängelte, dass die Stadt erst nach Baubeginn am Brauhausberg bei der Kommunalaufsicht nach den Modalitäten für die Bürgschaft gefragt habe. Bretz dazu: „In Potsdam werden regelmäßig dritte Schritte vor dem ersten getätigt. Eine seriöse Projektplanung sieht anders aus.“

Dazu sagte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) auf PNN-Anfrage, er verstehe die Vorwürfe von Bretz nicht, zumal die CDU in Potsdam für alle Konditionen in Sachen Bad gestimmt habe: „Ihm ist wohl die Nähe zum kommunalen Geschehen verloren gegangen.“ Der Kredit für das Bad würde zum Beispiel auch erst nach Baubeginn ausgeschrieben, um Vorauszahlungszinsen zu vermeiden. Die Bürgschaft wiederum sei erst dadurch möglich, dass Potsdam in den kommenden Jahren mit Überschüssen rechnen könne – auch dank des gerade beschlossenen Doppelhaushalts 2015/2016. Zusammen mit diesem Etat werde auch der Antrag auf Gewährung der Bürgschaft demnächst bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Kritik an Bretz kam auch von SPD und Linken. Der Finanzausschussvorsitzende Pete Heuer (SPD) sagte: „Herr Bretz hat sich vermutlich nicht richtig in die Materie eingelesen.“ Linke-Kreischef Sascha Krämer teilte mit, Bretz produziere einmal mehr „heiße Luft“. Das Bad soll Ende 2016 eröffnen. HK