Von Peer Straube: Alles auf den Prüfstand

Die vom Bund geplante Halbierung der Städtebauförderung träfe auch Potsdam mit voller Wucht. Prestigeprojekte wie der Wiederaufbau der Potsdamer Mitte, der Umbau von Drewitz zur Gartenstadt, die Entwicklung der Priesterweg- zu einer Stadtteilschule mit Angeboten für den ganzen Kiez oder verschiedenste Straßenbauvorhaben im Sanierungsgebiet Babelsberg seien davon betroffen, malte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern ein düsteres Bild. Wenn die Kürzungen des Bundes ab 2011 kämen, „müssen wir uns hinsetzen und unsere Prioritäten neu sortieren“, sagte er vor Journalisten. „Dann kommt alles auf den Prüfstand.“

Die Zahlen sprechen für sich: 25 Millionen Euro hat Potsdam allein im vergangenen Jahr aus dem Städtebau-Topf bekommen, in diesem Jahr sind es immerhin 21 Millionen Euro. Doch schon 2011 brechen die Mittel dramatisch ein. 15,8 Millionen Euro sollen es dann noch sein, die sich 2012 noch einmal halbieren – auf dann nur noch acht und 2013 gar nur noch 7,5 Millionen Euro.

Beim Sanierungsträger fürchtet man bereits um das noch auf Jahre angelegte Vorhaben „Potsdamer Mitte“. Würden die Bundesmittel wie geplant gekürzt, hätte dies „gravierende Auswirkungen“ auf die Wiedergewinnung der historischen Mitte, warnte Sanierungsträgerchef Erich Jesse gegenüber den PNN. Es sei „fraglich“, ob etwa der Abriss der Fachhochschule – Voraussetzung für den Bau des geplanten neuen Wohnquartiers – oder die Entwicklung des alten Feuerwehrgeländes in der Werner-Seelenbinder-Straße zu einem Wohn- und Gewerbestandort „überhaupt noch finanzierbar“ seien, sagte Jesse. Gleiches gelte für die nötigen Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich wie den Bau neuer Leitungen und Straßen. Diese Maßnahmen werden ebenfalls größtenteils über das Städtebauförderprogramm bezahlt.

Auch das Sanierungsgebiet Babelsberg hätte zu leiden. Flossen im vergangenen Jahr dort noch zwei Millionen Euro aus dem Städtebaufördertopf, sind es 2010 nur noch 1,2 Millionen und für die Jahre 2011/12 sogar nur noch 900 000 Euro. Allein 16 Straßenbauprojekte müssten auf die lange Bank geschoben werden. Laut Rainer Baatz, dessen Stadtkontor für die Entwicklung des Areals verantwortlich ist, träfe es zunächst die Turnstraße, die eigentlich 2011 instand gesetzt werden sollte. Auch Benda-, Müller- und Kreuzstraße müssten warten. Ein Eigenentwicklungsprojekt des Stadtkontors wäre ebenfalls betroffen – das Gelände hinter der alten Brauerei. An der Mühlen- und der Neuen Straße will der städtische Treuhänder mithilfe von Fördermitteln zwei Altbauten sanieren und die Wohnungen dann mietpreisgebunden für fünf Euro netto kalt je Quadratmeter vermieten. Fallen die Fördermittel weg, müssen andere Finanzierungsmodelle her – die Belegungsbindung wäre futsch. Diese sei aber für den sozialen Ausgleich in Babelsberg „dringend erforderlich“, sagte Baatz.

In den vergangenen 19 Jahren sind bislang etwa 53 Millionen Euro aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ nach Babelsberg geflossen. Prominentes Beispiel ist die Goethe-Schule, die laut Baatz in den vergangenen zehn Jahren rund vier Millionen Euro aus diesem Topf erhalten hat. Auch die Sanierung der Karl-Gruhl-Straße und der Straße Alt Nowawes wurden aus diesem Programm bezahlt.

Noch unklar sind laut Baatz die Auswirkungen auf die Plattenbaugebiete, deren Förderung sich aus dem sich aus dem Städtebautopf „Soziale Stadt“ speist. Für den Stern und Drewitz gab es 2009 und 2010 je 1,1 Millionen Euro, bis 2013 rechnete man bislang mit noch einmal drei Millionen Euro. „Deutliche Reduzierungen“ seien zu befürchten, so Baatz. Bislang flossen in beide Stadtteile neun Millionen Euro aus dem „Soziale Stadt“-Programm, nicht zuletzt in den Schulcampus Am Stern.