Landeshauptstadt: „Alles so lassen, wie es ist“

Neue Straßenreinigungsgebühren sorgen weiter für Diskussionsstoff Jedem Recht getan, ist ein Kunst, die keiner kann. Zu diesem Schluss mussten die Vertreter der Stadtverwaltung kommen, die am Donnerstag im Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz erneut über die geplante Veränderung der Straßenreinigungsgebühren diskutierten. Statt wie bisher die Frontlänge als Berechnungsgrundlage zu nehmen will die Stadt jetzt auf den Quadratwurzelmetermaßstab umstellen. Eine 100-prozentige Gerechtigkeit könne es bei der Erhebung nicht geben, räumte die Beigeordnete für Ordnung Elona Müller ein. Dennoch glaube man mit diesem Verfahren eine größere Gerechtigkeit zu erzielen. Man habe größere Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst, plädierte Lutz Boede von der Fraktion „Die Andere“ dafür, „alles so zu lassen, wie es ist“. Eberhard Kapuste von der CDU-Fraktion forderte eine Sonderregelung für Immobilieneigentümer, deren Grundstücke sich aus Baugrund und Wiese oder Ackerland zusammensetzten. Ziehe man nämlich die Quadratwurzel aus der Gesamtgrundstücksgröße, kämen zum Teil unzumutbare Erhöhungen zu stande. Diese Fälle fänden schon in der Neuregelung Berücksichtigung, erläuterte die Fachbereichsleiterin für Ordnung und Sicherheit Marina Kluge. Wiesengrundstücke, die nur über den Hof zu erreichen seien, würden nicht mitgerechnet. Das konnte eine Anwohnerin der Kaiser-Friedrich-Straße nicht beruhigen. Sie sah auch nicht ein, für den Dreck mitverantwortlich gemacht zu werden, den der starke Verkehr vor ihrer Haustür verursache. Ein Bürger aus Babelsberg sprach sich auch im Namen seiner Nachbarn gegen die Neugeregelung aus. Mehr Geld bringt es der Stadt indes nicht. Im Gegenteil: Nach der neuen Rechenmethode gehen ihr sogar jährlich 200000 Euro verloren. Am 14. April haben der Finanz- und Ordnungsausschuss eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema verabredet, letzterer wird in seiner regulären Sitzung am 22. April dann abschließend über die Reinigungsgebühren beraten. NIK