Landeshauptstadt: Altes Bad vor Tierheim

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich beim aktuellen Potsdamer Bürgerhaushalt ab: Vor Abschluss des Verfahrens am Sonntag führt der Vorschlag für die Sanierung der alten Schwimmhalle am Brauhausberg mit 3623 Punkten vor der Idee, „endlich“ ein Tierheim zu bauen – diese hat 3263 Punkte. Das geht aus einer aktuellen Übersicht aus dem Bürgerhaushalt- Büro hervor, die den PNN vorliegt. Sie zeigt: Die in der Potsdamer Kommunalpolitik besonders erbittert diskutierten Projekte finden sich mit hohen Punktzahlen auch im Bürgerhaushalt wieder.

Auf dem dritten Platz des aktuellen Verfahrens mit derzeit 2540 Punkten steht so der Sieger des Bürgerhaushalts des vergangenen Jahrs: Die Einrichtung einer vielseitig nutzbaren Sport- und Freizeitfläche zwischen Park Babelsberg und Nutheschnellstraße. Hier prüft die Verwaltung mit einer Bauvoranfrage bereits die Machbarkeit und die Vereinbarkeit mit dem Weltkulturerbe Babelsberger Park – die Schlösserstiftung hat sich schon gegen die Sportplatz-Idee positioniert.

Bei dem Verfahren haben sich bisher rund 6500 Potsdamer beteiligt – so viele wie nie zuvor, teilte die Stadtverwaltung gestern mit. Im vergangenen Jahr haben 5700 Potsdamer beim Bürgerhaushalt mitgemacht. Hierbei darf jede Person per Post, per Internet oder bei Veranstaltungen des Bürgerhaushaltsteams maximal fünf Punkte für verschiedene Projekte vergeben. Die 20 Vorhaben mit den meisten Punkten müssen anschließend von den Stadtverordneten beraten werden – eine Gewähr auf ihre Umsetzung gibt es bisher nicht. Kritiker fordern daher ein eigenes Budget für den Bürgerhaushalt.

Zu den Vorschlägen mit aktuell mehr als 2000 Punkten zählen ferner die Erstellung eines Konzepts für bezahlbaren Wohnraum in Potsdam – samt eines kommunalen Wohnungsbauprogramms. Dafür gibt es bereits 2501 Stimmen. 2078 Punkte entfallen auf die Idee, mehr Papierkörbe oder andere Abfallentsorgungsmöglichkeiten in der Stadt zu schaffen.

Auch über Sparvorschläge können die Bürger abstimmen: 1548 Punkte findet dabei die Forderung, keine städtischen Gelder für den Wiederaufbau der Garnisonkirche ausgegeben werden. Schon der dafür geplante Umbau der Breiten Straße koste „zu viel“, heißt es in dem Vorschlag.

Zugleich hat die Stadt gestern erklärt, dass für den Bürgerhaushalt des kommenden Jahres wieder Potsdamer gesucht werden, die in einem Projektteam das Verfahren begleiten wollen. Bis zum 16. Oktober können sich Interessierte noch bewerben. Informationen gibt es dazu unter www.potsdam.de/buergerhaushalt oder unter Tel.: (0331) 289 11 20. HK