Landeshauptstadt: Am Ende: Das Rumpeln der Combinos Letzte StVV vor der Wahl:

Dünne Vorlage, brisante Themen Sie ist dünn, die Vorlage zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl – aber dennoch gefüllt mit brisanten Themen: Im Mittelpunkt der Großen Anfrage, die in der September-Sitzung auf den Oktober verschoben wurde, stehen die Combino-Straßenbahnen. In 21 Unterfragen will die einreichende CDU-Fraktion alles über Potsdams Niederflurbahnen erfahren. Anlass sind die zunehmend wahrgenommenen Defizite an den Schienenfahrzeugen sowie ihre Geräuschentwicklung (PNN berichteten). Zur „sachgerechten“ Beurteilung des Problems soll den Stadtverordneten unter anderem Auskunft gegeben werden zu den jährlichen Wartungs- und Reparaturkosten der Combinos, möglicherweise aufgetretene Material-Ermüdungserscheinungen und Ausstiegsmöglichkeiten der Stadt aus dem Kaufvertrag mit der Herstellerfirma Siemens. Erneut auf der Tagesordnung ist am Mittwoch auch die für Anfang kommenden Jahres geplante Zusammenlegung des städtischen Klinikums Ernst von Bergmann mit dem katholischen St. Josefs-Krankenhaus zu einer Gemeinschaftseinrichtung. Die Stadtverordneten sollen einen Grundsatzbeschluss zur Fusion fassen. Für weitere Diskussion könnte auch die Abstimmung über den Vorhaben- und Erschließungsplan zum Freizeitbad Drewitz sorgen. Beschlossen werden sollen des weiteren eine Verkehrsberuhigung rund um den Besuchermagneten Krongut Bornstedt, Aufhebung der Haushaltssperre für freie Kulturträger sowie Erhalt der Suchtberatung und Suchtprävention. In der Fragestunde fühlen die Fraktionen der Verwaltung auf den Zahn. Fleißigster Fragesteller ist diesmal die PDS-Fraktion. Von insgesamt 31 stellt sie 14 Fragen, darunter zum Vorbereitungsstand des so genannten Momper-Centers in Potsdam-West, zur Besetzung von Schulleiterstellen sowie zur Lösung des Garagenstreits. Auch die Fraktion BürgerBündnis fasst kräftig nach. In zehn Fragen an die Verwaltung will sie u.a. wissen, ob die Stadt durch den am 9. September gefassten Kabinettsbeschluss zur Gemeindefinanzierung eine Million Euro verliere und wenn ja, welche Auswirkungen das auf die Stadt habe. Eine von vier Fragen der CDU lautet: Können die Bürger in Babelsberg davon ausgehen, dass es in ihrem Stadtbezirk auch künftig ein Gymnasium geben werde. Die Fraktion „Die Andere“ erfragt die Schadstoffbelastungen im Tiefen See sowie den Schutz von Flora und Fauna beim Verkauf der Halbinsel Sacrow. Und die SPD hat eine Anfrage zum Kreisverkehr Neuendorfer Straße. NIK