Landeshauptstadt: Am Fahrstuhl wird gespart

Fahrland - An der Barrierefreiheit soll gespart werden: Beim geplanten Neubau des Schulhortes in Fahrland (PNN berichteten) will der Kommunale Immobilienservice (KIS) zunächst auf den behindertengerechten Ausbau verzichten – weil auch die angrenzende Schule nicht barrierefrei sei. Eine entsprechende Anfrage des Bauträgers auf Ausnahme von den gesetzlichen Vorschriften sei dem Behindertenbeirat vorgelegt worden, berichtete Jan Peter Schmarje, der Vorsitzende des Behindertenbeirats, im Sozialausschuss. Er finde es „schwierig“, dass ausgerechnet bei einem öffentlichen Neubau um Ausnahme gebeten werde: „Später eine barrierefreie Nachrüstung zu bekommen, ist immer schwer.“

Tatsächlich sei die Nachfrage „ungewöhnlich“, sagte der Behindertenbeauftragte Karsten Häschel den PNN. Konkret geht es bei dem 1,5-Millionen-Euro-Bau für 130 Kinder um den Zugang zum Obergeschoss. Der KIS will laut Häschel nur die „bauliche Voraussetzung“ für einen Aufzug errichten – also den Fahrstuhlschacht – nicht aber den Aufzug einbauen. Er würde früheren Angaben zufolge Mehrkosten von 125 000 Euro verursachen.

Dass die benachbarte Grundschule vom Plattenbau-Typ „Erfurt“ nicht barrierefrei ist, lässt Häschel nicht als Argument für den eingesparten Fahrstuhl gelten: „Die Barrierefreiheit betrifft nicht nur Schüler, sondern auch Eltern oder Lehrer.“ Ähnlich sieht das auch Claus Wartenberg (SPD), Fahrlands Ortsvorsteher: „Ich weiß doch nicht, wer hier morgen herzieht.“ Die Barrierefreiheit sei vor dem Hintergrund der in Brandenburg geplanten Inklusion – gemeint ist die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung – wichtig. Rein rechtlich gibt es laut Häschel aber Spielraum: Die brandenburgische Bauordnung sehe für öffentliche Gebäude zwar zwingend Barrierefreiheit vor, lasse aber Anträge auf Abweichung zu, wenn die Anforderungen nur „mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unzumutbaren Mehrkosten“ erfüllt werden können. Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) versprach, das Problem mit KIS und Jugendamt zu erörtern. jaha